Heiße Diskussion : Berlin will bis 2050 auf erneuerbare Energien umstellen

Berlin - Der Ort der zweiten Berliner Klimaschutzkonferenz von Senatskanzlei, Gasag und Vattenfall ist derselbe wie bei der Premiere vor knapp einem Jahr, aber die Zeiten sind völlig andere: Global dominiert die Atomkatastrophe in Japan, lokal hat die rot-rote Koalition ihr Klimaschutzgesetz beerdigt, weil sie das Dilemma zwischen den teuren Investitionen und dem erst später erreichbaren Nutzen nicht aufzulösen vermochte. Unter diesen Rahmenbedingungen trafen sich am Mittwoch rund 300 Branchenexperten und Politiker im Europäischen Energieforum (Euref) am Gasometer in Schöneberg.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab das langfristige Ziel vor: Im Jahr 2050 solle Berlin seine Energieversorgung komplett aus erneuerbaren Quellen bestreiten – aus Blockheizkraftwerken, Solaranlagen, Biomasse und Erdwärme.

Doch wie schwierig der Umbau in der Praxis wird, zeigte sich bei einer Diskussion der Spitzenpolitiker aus dem Abgeordnetenhaus. Die Chefs von SPD und Linken verteidigten den Stopp des Klimaschutzgesetzes: „Die Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen extrem verschlechtert“, sagte Udo Wolf (Linke). Fördermittel seien gestrichen und die Umlage der Sanierungskosten auf die Mieten erleichtert worden.

Michael Müller (SPD) betonte, dass gerade den relativ armen Mietern in Berlin die Aussicht auf spätere Einsparungen nicht helfe, wenn kurzfristig die Miete drastisch steige. Aus Sicht von Müller wird Berlin langfristig nicht ohne Klimaschutzgesetz auskommen – aber er wisse nach wie vor nicht, wie es aussehen könnte. CDU-Chef Frank Henkel konterte, mit dem seit Monaten vorliegenden Stufenmodell des Umweltverbandes BUND, der IHK und des Mietervereins habe man längst eine geeignete Grundlage. Dagegen will FDP-Chef Christoph Meyer – im Unterschied zu den anderen vier Parteien – auf Freiwilligkeit setzen. Untätigkeit werde auf lange Sicht am teuersten, warnte Volker Ratzmann (Grüne): „Wenn wir nichts tun, wird uns die Realität der steigenden Energiekosten überholen.“ Als Starthilfe eigneten sich eine öffentliche Anschubfinanzierung und die Beteiligung der Mieter – inklusive Härtefallregelung.

Die Gebäudeheizung ist in Berlin der weitaus größte Energieverbraucher. Probleme macht allerdings auch der Verkehr: Dies ist der einzige Bereich, in dem der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids nicht sinkt.