CDU-Wahlprogramm: Henkel verspricht 100 Lösungen für Berlin

Wenn alles klar ist und keiner Streit will, kann man sich Zeit für die ganz großen Themen nehmen. So war das am Freitagabend bei der CDU: Schon vor deren Landesparteitag waren alle Konflikte über das Programm ausdiskutiert worden, bei der Versammlung der 301 Delegierten sollte das Programm bloß noch durchgewunken wurden. Da nahm sich Heiner Geißler, der – seit Stuttgart 21 – übergroße alte Vordenker der Volkspartei Zeit, viel Zeit, um über Parteien und Bürger und Vertrauensverluste und Bürgerbeteiligung zu referieren.

Bürgernah will sich die Berliner CDU präsentieren, auf mehreren Dialog-Ebenen hatte sie ihr Programm zu den 100 wichtigsten Problemen der Stadt formuliert – da passte der Moderator des Bürgerprotestes wunderbar zu so einem Parteitag. Und Geißler redete – vielleicht ein ganz klein wenig zu lang für einen Freitagabend, an dessen Ende ein geselliges Beisammensein lockte. Nun aber weiß man in der Berliner CDU, dass eine christsozialer Moralist wie Geißler Volksabstimmungen auf Bundesebene (auf Landesebene ohnehin) für existentiell für die Demokratie hält und das von der Union vorangetrieben sehen will.

„Nie“ würde er als Regierender Bürgermeister auf einen Streitschlichter wie Geißler angewiesen sein, scherzte Spitzenkandidat Frank Henkel nach dem gefühlt anderthalbstündigen „Impulsreferat“ von Geißler – eine durchaus zweideutige Bemerkung. Henkel hatte zuvor schon die Delegierten mit einer routiniert vorgetragenen Rede auf einen Wahlkampf eingestimmt, in dem es um Sicherheit und Bürgernähe, Verwahrlosung und die Liebe zu Berlin, neue Ideen und bürgerliche Werte gehen soll.

Parteivize Thomas Heilmann, der Programmdirektor in dem am Freitagabend beendeten Verfahren, brachte dann in erholsamer Kürze ein paar Vergleiche, dass das CDU-Wahlprogramm besser sei als die Papiere der Konkurrenz: Gerade zwei Prozent des SPD-Programmentwurfs handelten von Integration, und das noch nicht mal gehaltvoll – dagegen habe die Union ein Konzept mit vielen Ideen zum Fördern und Fordern. Und weil ohnehin alles geklärt war, beschlossen die Delegierten einstimmig, was unter dem Titel „Das muss sich ändern“ nun den Berliner nahegebracht werden soll.

Am Abend zuvor war Frank Henkel Gast im „Businessclub von Berlin Maximal“ gewesen, dem Tagesspiegel-Wirtschaftsmagazin. Da ging es ganz konkret um die Berliner Wirtschaft. Die Pleite mit Siemens? Henkel gab sich unpolemisch. „Ich denke, Berlin hat sich mit aller Verve dafür eingesetzt, dass Siemens in die Stadt kommt.“ Der Konzern habe sich wohl wegen der besseren Infrastruktur für München entschieden. Henkel kritisierte den Umgang des Senats mit der Wirtschaft aber in anderen Punkten, insbesondere bei der Nachnutzung des Flughafens Tempelhof: „Wir brauchen Arbeitsplätze und keine Grillplätze. Es fehlt die Mentalität in Berlin, dass uns Wirtschaft wichtig ist.“ (mit ut)