HEUTE IST WELTNICHTRAUCHERTAG Wie Berlin den Tabakdunst vertreiben will : Raucherkrieg im Parlament

Minderheit verlangt „Raucherzone“ im Abgeordnetenhaus. SPD-Gesundheitspolitiker generell gegen Ausnahmen vom Qualmverbot

Christoph Stollowsky

Die einen wollen die Raucher vor Diskriminierung bewahren, die anderen warnen, das geplante Nichtraucherschutzgesetz mit Ausnahmen zu durchlöchern: Der Streit um das künftige Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden entbrennt immer heftiger – und entzweit nun auch die Mitglieder der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Dabei geht es um die Frage, wie konsequent und beispielhaft für die ganze Stadt der Griff zur Kippe im Parlamentssitz untersagt werden soll.

Mit einem Gruppenantrag wollen 22 Parlamentarier von CDU, SPD und FDP durchsetzen, dass in den abgetrennten „Raucherzonen“ in der Kantine des Abgeordnetenhauses weiter gequalmt werden darf. Aber mit dieser parteiübergreifenden Initiative, bringen sie die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen sowie die Grünen und die Linkspartei/PDS gegen sich auf. „Wenn das durchgeht, nimmt uns in der Stadt beim Nichtraucherschutz keiner mehr ernst“, sagt die grüne Abgeordnete Heidi Kosche.

Im Gegenzug wollen die Fraktionen der Grünen und der rot-roten Koalition mit gutem Beispiel vorangehen und das Abgeordnetenhaus exemplarisch qualmfrei machen. Dazu fordern sie in zwei getrennten, aber fast gleichlautende Anträgen ein nahezu komplettes Rauchverbot im Parlamentssitz. Einzige Ausnahme sollen die Fraktionsräume sein, weil dort die jeweilige Partei das Hausrecht hat und eigene Regelungen treffen muss.

Gestern unterstützte der parlamentarische Rechtsausschuss schon einmal mehrheitlich den Koalitionsantrag und lehnte den Gruppenantrag ab. Damit setzte er pünktlich zum heutigen Nichtrauchertag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein deutliches Zeichen in der Debatte um mögliche Ausnahmen beim künftigen Berliner Nichtraucherschutz.

Denn im Rahmen des von der Gesundheitsverwaltung erarbeiteten Gesetzentwurfes sind vor allem die von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) vorgesehenen „separaten Raucherräume“ in Gaststätten umstritten. Dort soll Qualmen auch künftig erlaubt sein, „vorausgesetzt, diese Plätze sind vom Gastraum getrennt und deutlich kleiner als dieser. Außerdem dürften den Rauchern dort keine Speisen serviert werden, betont die Sprecherin der Senatorin, Marie-Luise Dittmar. Wie berichtet, lehnen die SPD-Gesundheitspolitiker diese Ausnahme strikt ab. Neben dem Gesundheitsprobleme sehen sie darin eine Benachteiligung kleinerer Gaststätten, denen für separate Räume Platz und Geld fehlt. Die Gesundheitsverwaltung will den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause dem Senat vorlegen und im Herbst ins Parlament einbringen. Gelten soll es ab Anfang 2008.

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