Berlin: Hillenberg in Erklärungsnot

Die Geschäftsführung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge muss mit Ablösung rechnen, wenn sich der Verdacht bestätigt, dass bei Auftragsvergaben an Firmen des SPD-Politikers Ralf Hillenberg gegen Vergaberichtlinien verstoßen wurde. Das kündigte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Mittwoch an. Die Finanzverwaltung will ihre Kontrolle außerdem ausweiten: Künftig soll Staatssekretär Christian Sundermann in den Aufsichtsrat der Howoge entsandt werden; zuvor saß mit Wolfgang Dobberke ein Abteilungsleiter für die Finanzverwaltung in dem Gremium. Im Bauausschuss wurde der Rücktritt von Hillenberg als stellvertretender Vorsitzender nur kurz gestreift; Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nahm inhaltlich nicht Stellung, sondern verwies auf die laufende Prüfung.

Der Pankower SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg hat am Mittwoch bestätigt, dass sein Unternehmen IPB.B in den letzten Jahren zahlreiche Aufträge von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge erhalten hat. Mit seinem Unternehmen habe er in der Vergangenheit rund 12 000 Wohnungen saniert, knapp die Hälfte dieser Aufträge sei auf Bestände der Howoge entfallen. Hillenberg will nicht ausschließen, dass die Howoge einen Teil dieser Aufträge unter Missachtung der Vergaberichtlinien an sein Unternehmen vergeben habe. Auf Anweisung von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wird derzeit die Auftragsvergabepraxis der Howoge für die letzten fünf Jahre überprüft; das Ergebnis dieser Prüfung soll im März vorliegen.

Hillenberg war ins Gerede gekommen, weil die Howoge ihn unter Umgehung der Ausschreibungsverpflichtungen kürzlich direkt mit der energetischen Modernisierung und Begutachtung von 654 Plattenbauwohnungen in Buch betraut hatte. Diese Plattenbauwohnungen gehören zu einem Bestand von insgesamt 3100 Wohnungen, die die Howoge von der ebenfalls landeseigenen Gesobau erworben hatte und die sämtlich bis zum Jahr 2014 saniert werden sollen. Der Modernisierungsaufwand für die 654 Wohnungen liegt im zweistelligen Millionenbereich, allein die von der Hillenberg-Firma zu erbringenden Planungsleistungen schlagen mit mehr als einer Million Euro zu Buche. Nach dem geltenden Vergaberecht indes müssen Aufträge, die ein Kostenvolumen von 197 000 Euro netto überschreiten, grundsätzlich ausgeschrieben werden.

Hillenberg beteuerte am Mittwoch, dass er sein politisches Mandat als Abgeordneter zu keinem Zeitpunkt zur Vorteilsgewinnung für sein privates Unternehmen genutzt habe. Den Sitz im Bauausschuss habe er niedergelegt, um nach den Diskussionen der letzten Wochen „jeden Anschein einer Interessenkollision zwischen meiner beruflichen Tätigkeit und meiner parlamentarischen Arbeit“ auszuräumen. Die SPD-Abteilung Karow-Buch habe ihm am Dienstag das Vertrauen ausgesprochen und auch die Abgeordnetenhaus-Fraktion stehe hinter ihm. Politisch werde er sich ganz auf seine Arbeit als Vorsitzender des Petitionsausschusses konzentrieren. An einen Rückzug aus der Politik denke er nicht.

Hillenberg bestätigte, dass sein Unternehmen über die Howoge-Aufträge hinaus auch von anderen landeseigenen Wohnungsbauunternehmen wie etwa der Gesobau mit Sanierungsaufgaben betraut worden sei. Das ebenfalls landeseigene Wohnungsunternehmen Degewo teilte am Mittwoch mit, dass es im Januar einen Auftrag im Wert von 40 000 Euro an die Hillenberg-Firma vergeben habe. Dabei sei allerdings das Vergaberecht beachtet worden. Degewo-Geschäftsführer Frank Bielka gehört ebenso wie die Howoge-Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner der SPD an. Fatina Keilani/Ewald B. Schulte