Hochschulen: Unis stoppen Gespräche mit Zöllner

Die Berliner Hochschulen haben die Vertragsverhandlungen mit Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) ausgesetzt. Nach einer Krisensitzung beim Senator am Montagvormittag erklärten die Präsidenten, sie würden erst wieder verhandeln, wenn sicher sei, dass sie ab 2010 mehr Geld vom Land bekommen.

Die Hochschulen forderten Zöllner auf, er solle die „nunmehr detailliert vorliegenden Bedarfsrechnungen“ im Senat zur Diskussion stellen. Der Senat wiederum müsse „die notwendig gewordenen Haushaltsaufwüchse“ zusichern. Erst dann sei man bereit weiterzuverhandeln, heißt es in einem Statement der Landesrektorenkonferenz. Am Abend erklärte Staatssekretär Hans-Gerhard Husung, der Senator werde in Kürze ein konkretes Angebot vorlegen. Ziel sei „eine einvernehmliche Lösung, die dem Wissenschaftsstandort Berlin gerecht wird“.

Anlass der Krisensitzung waren Äußerungen Zöllners im Abgeordnetenhaus, die die Hochschulleiter offenbar irritiert und verärgert haben. Im Wissenschaftsausschuss hatte der Senator in der vergangenen Woche wie berichtet angedeutet, dass die Hochschulen nicht mit der gewünschten Budgetsteigerung rechnen könnten. In der Finanzverwaltung werde der Spielraum bei den Vertragsverhandlungen „nicht für gleichermaßen groß“ gehalten, hatte Zöllner erklärt.

Vor Beginn der Verhandlungen für die Jahre 2010 bis 2013 hatten Unis und Fachhochschulen pro Jahr 183 Millionen Euro mehr gefordert. Dies begründeten sie mit einem nötigen Inflationsausgleich, steigenden Energiekosten, Tarifen sowie Pensionslasten. Zöllner hatte den Hochschulen mehrfach eine deutliche Erhöhung der Grundfinanzierung zugesagt. Im Abgeordnetenhaus sprach er jedoch davon, dass auch „Effizienzsteigerungen“ dazu beitragen könnten, die Tarifsteigerungen abzufangen. Offenbar konnte der Senator den Hochschulen am Montag keine positivere Botschaft überbringen.

Gleichzeitig hat Zöllner die Budgetverhandlungen an einen Systemwechsel bei der Hochschulfinanzierung gekoppelt: Künftig sollen Unis und Fachhochschulen neben einer Basisfinanzierung für jeden Studierenden Geld bekommen – und nicht mehr gemessen an der Zahl der Professoren mit einem globalen Haushalt ausgestattet werden. Zusätzliches Geld könnten sie auch für Erfolge in der Forschung, bei der Gleichstellung und in der Weiterbildung erhalten. Nur mit einem solchen Systemwechsel könne er im Senat eine Budgeterhöhung für die Hochschulen durchsetzen, hatte Zöllner betont.

Jetzt erklären die Hochschulen, sie seien zur Fortsetzung der Verhandlungen auch über einen Systemwechsel erst bereit, wenn ihre Finanzierung gesichert ist. Dabei erwarteten sie „keine eigentlich notwendige Verbesserung gegenüber dem jetzigen Finanzierungsstand, sondern lediglich einen Ausgleich der inzwischen erfolgten Teuerung“. Zusätzlich fordern sie eine „Gleitklausel“, mit der weitere Tarifsteigerungen aufgefangen werden könnten. Zu der Frage, ob es bei der 183-Millionen-Forderung geblieben ist, wollte sich der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, TU-Präsident Kurt Kutzler, nicht äußern. Amory Burchard