Hoher Investitionsbedarf: Kliniken brauchen 200 Millionen Euro

Selten einträchtig haben Gesundheitssenatorin, Klinikchefs und Vertreter der Beschäftigten mehr Investitionen in die Krankenhäuser der Stadt gefordert. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und die Berliner Krankenhausgesellschaft bezifferten den Investitionsbedarf der 49 Plankrankenhäuser am Montag auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr – derzeit fließen 90 Millionen Euro in die oft verschuldeten Kliniken. Plankrankenhäuser sind Kliniken, die neben der Forschungseinrichtung Charité als für die Landesversorgung notwendig anerkannt werden. Ihnen stehen öffentliche Investitionsgelder zu – die das Abgeordnetenhaus jedoch nach Kassenlage konkret beziffert. Lompscher erklärte auch mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl diesen September, dass die für die Krankenhäuser reservierten Investitionen für moderne medizintechnische Versorgung nicht ausreichen. Sanierungsbedürftige Bauten und Spitzengeräte für immer älter werdende Patienten kosten viel Geld – allein das Jüdische Krankenhaus brauche mehr als 50 Millionen Euro, sagte Brit Ismer, Direktorin der Klinik und Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft.

CDU-Haushaltsexperte Uwe Goetze stellte am Montag die Gesundheitspolitik des Senats in Frage: „Es liegt jetzt in der Hand der Haushälter, dieses viel zu spät thematisierte Problem – nämlich die Sicherstellung einer nachhaltigen Gesundheitspolitik – zu lösen.“ Für „noch viel zu niedrig“ hält die 200 Millionen Euro der Berliner Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Kilian Tegethoff. Berlin hat bundesweit die geringste Bettendichte und die höchste Auslastung. Hinzu kommt, dass mit steigendem Bedarf in Geriatrien und Psychiatrien gerechnet wird. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes dürfe nicht zu Lasten der Kliniken gehen, sagte Lompscher. Nach der Wirtschaftskrise habe sich die Haushaltslage inzwischen außerdem stabilisiert. Lompscher wolle das künftige Abgeordnetenhaus auf ein drängendes Problem aufmerksam machen.

Ein Zeichen wollen auch die Pflegekräfte der Charité setzen. Nach Tagesspiegel-Informationen gab Frank Bsirske, Bundeschef der Gewerkschaft Verdi, am Montag sein Einverständnis für eine Urabstimmung an der Klinik. Die Tarifrunde für die 10 000 nichtärztlichen Charité-Beschäftigten war gescheitert. Klinikintern wird im Mai mit Streik gerechnet. Eine Charité-Schwester verdient im Schnitt knapp 2500 Euro brutto im Monat – Verdi fordert wie anderenorts üblich 300 Euro mehr.