Homophobie : Senat kämpft für Schwule

Die Landesregierung verabschiedet ein Programm gegen Diskriminierung von Homosexuellen.

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Etwa 200 Gewalttaten gegen homosexuelle Männer und Frauen sind in Berlin im vergangenen Jahr registriert worden. Die Bandbreite ist groß: Sie reicht von körperlicher Gewalt, verbalen Beleidigungen wie „schwule Sau“ bis zu Mobbing von homosexuellen Jugendlichen durch Mitschüler. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) sprach am Dienstag von „erschütternden Gewaltvorfällen“. Zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle beschloss der Senat gestern ein Programm gegen Homophobie. 2,1 Millionen Euro sind dafür in diesem Jahr und 2011 vorgesehen.

In dem Programm mit dem Namen „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ sind 59 Maßnahmen aufgeführt. So sollen Lehrer, Sozialarbeiter in Schulen und Jugendeinrichtungen, Verwaltungsmitarbeiter und Polizisten weitergebildet werden, um sie für die Opfer von Homophobie zu sensibilisieren. Im Sexualkundeunterricht soll über Homosexualität gesprochen werden, eigene Programme für Migranten entwickelt werden, unter denen die Toleranz gegenüber Homosexuellen häufig nicht sehr groß ist. Eine berlinweite Kampagne zum Thema „sexuelle Vielfalt“ mit Imageanzeigen, Plakaten, Flyern oder als Schreibwettbewerb an den Schulen soll ebenfalls initiiert werden. Vor allem im Bereich des Opferschutzes sollen die Angebote ausgeweitet werden: Psychologische Betreuung soll den Betroffenen helfen, zum Beispiel Bewältigungsstrategien für den Alltag zu entwickeln.

Mit diesem Programm setzt der Senat einen einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhauses vom April 2009 um, eine entsprechende Initiative auf Landesebene zu starten.

Im Juni hatte das Parlament mit den Stimmen von Rot-Rot und den Grünen einen Antrag für eine Bundesratsinitiative verabschiedet. Demnach sollte das Grundgesetz geändert werden: Im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 wollte Berlin den Passus verankern, dass es künftig auch untersagt werde, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu benachteiligen. Diese Initiative wurde laut Sozialsenatorin Bluhm jedoch im vergangenen November auf Bundesebene abgelehnt.

Auf Landesebene hat Berlin bereits einiges zur Gleichstellung getan: Lebenspartnerschaften wurden im Beamtenrecht mit der Ehe gleichgesetzt. Das wurde in einem Landesgesetz auf die Hinterbliebenenversorgung bei Ärzten und anderen Heilberufen ausgedehnt. Sabine Beikler

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