Howoge-Affäre : Aufsichtsrat wusste Bescheid – zumindest bis 2003

Ein Ehemaliges Mitglied des Kontrollgremiums widerspricht der Bausenatorin in der Hillenberg-Howoge-Affäre: Die Geschäftsführung informierte bis ins Detail - über viele Jahre hinweg.

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In der Affäre um die rechtswidrige Vergabe von Aufträgen der Howoge an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg gerät zunehmend die Rolle des Kontrollgremiums der landeseigenen Gesellschaft in den Fokus. Anders als die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Mittwoch im Bauausschuss angegeben hatte, war der Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge offenbar über viele Jahre detailliert über Pläne und Projekte der Geschäftsführung informiert. Dies sagte ein früheres Mitglied des Aufsichtsrates dem Tagesspiegel. Um die Geschäftstätigkeit in dem Unternehmen zu überwachen, habe es sogar zwei spezielle Ausschüsse gegeben, der eine für die Finanzen und der andere für das Bauen bei der Howoge. Diese seien mit Mitgliedern des Aufsichtsrates besetzt gewesen. Die beiden Ausschüsse seien von der Geschäftsführung detailliert über deren Pläne informiert worden: „Die Angaben waren so aussagekräftig, dass man alles daraus entnehmen konnte“, sagte der frühere Aufsichtsrat, der bis 2003 in dem Gremium saß. Ob schon damals Aufträge an den SPD-Abgeordneten Hillenberg vergeben wurden, konnte er aber nicht sagen.

Für die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer sitzt Wolf Schulgen (SPD) im Aufsichtsrat. Auch die beiden Geschäftsführer der Howoge sind SPD-Mitglieder.

Junge-Reyer hatte im Bauausschuss gesagt, dass es „nicht Aufgabe von Aufsichtsräten ist, einzelne Vorgänge anzusehen“. Das Gremium sei „auf Berichte der Wirtschaftsprüfer angewiesen“, ob die Geschäfte nach „Recht und Gesetz“ liefen. Dem widerspricht das frühere Mitglied des Gremiums: „Wirtschaftsprüfer attestieren nur das ganze jeweils vergangene Geschäftsjahr“. Nur im Falle von Sonderprüfungen, wie sie erst vor kurzem nach Bekanntwerden der unrechtmäßigen Vergabe in Auftrag gegeben wurde, prüften externe Dienstleister einzelne Geschäfte. Während des regulären Betriebes kontrollierten die Aufsichtsräte und deren Ausschüsse die Geschäftsführer.

Dabei hätten die Mitglieder der beiden Aufsichtsrats-Ausschüsse den Vorlagen der Howoge-Geschäftsführung oft sogar die Namen der Auftragnehmer der einzelnen Projekte entnehmen können. Die Vorlagen der Howoge-Geschäftsführung seien in aller Regel sehr aussagekräftig gewesen. So sei über die Kosten und die Art der Sanierung von Wohngebäuden in den Ausschüssen diskutiert worden. Auch der Verkauf von Wohnungen sei besprochen worden. Die Aufgabe der Ausschüsse sei es gewesen, die Grundlage für die Entscheidung des Aufsichtsgremiums zu schaffen: „Am Ende wurde eine Beschlussempfehlung für die Projekte gegeben, die von der Geschäftsführung vorgelegt worden waren“, sagte der frühere Aufsichtsrat dem Tagesspiegel.

Über die Vorlagen der Geschäftsführung sagt der frühere Kontrolleur: „Die waren sehr aussagefähig und hatten eine sehr gute Qualität“. Etwa zwei Wochen nach der Vorlage der Pläne in den Fachausschüssen habe man dem Aufsichtsrat eine Beschlussempfehlung gegeben. Alle „wichtigen Geschäftsvorgänge wurden aufgelistet“, so der Kontrolleur. Es sei auch schon mal eine Vorlage zur Konkretisierung oder Verbesserung an die Geschäftsführung zurückgegeben worden. Doch das seien Einzelfälle gewesen. Die frühere Behauptung Ralf Hillenbergs, dass er bei problematischen Aufträgen „in Grenzfällen die SPD-Fraktionsspitze konsultiere“, wies Fraktionschef Müller zurück. Hillenberg habe niemals mit der Fraktionsführung über konkrete Auftragsvergaben gesprochen.

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