Howoge-Affäre : Ralf Hillenberg sagt im Untersuchungsausschuss aus

Ralf Hillenberg hat am Freitag im Untersuchungsausschuss zur Howoge-Affäre ausgesagt. Alle Planungsleistungen sollen demnach ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben worden sein.

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Mit der freihändigen Vergabe von Aufträgen hat der Bauplaner kein Problem.
Mit der freihändigen Vergabe von Aufträgen hat der Bauplaner kein Problem.Foto: dapd

„Was macht man denn, wenn man nicht in der SPD ist und Herrn Baum nicht kennt?“, fragte der Grünen-Haushälter Jochen Esser. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Howoge-Affäre wurde am Freitag der fraktionslose Abgeordnete und Bauplaner Ralf Hillenberg befragt, der seit 1997 zu den wichtigsten Auftragnehmern des landeseigenen Wohnungsunternehmens gehörte. Alle Vorhaben, bestätigte Hillenberg freimütig, seien nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben worden. Mit einem Honorarvolumen von insgesamt 6,7 Millionen Euro.

Der vom Grünen-Politiker Esser genannte Eckart Baum war bis 2002 Geschäftsführer der Howoge. Genosse wie Hillenberg, beide kannten sich „aus der SPD“, sagte der Zeuge. 1997 habe die Howoge 15 Architektenbüros beschäftigt, Hillenberg war damals erst drei Jahre als selbstständiger Unternehmer im Geschäft. Damals sprach ihn Baum wegen eines kleinen Auftrags an. „Ich hätte, noch ohne jede Referenz, keine Chance gehabt, über eine Ausschreibung den Auftrag zu erhalten“, erzählte der inzwischen fraktionslose SPD-Mann im Ausschuss. Als sich die Howoge ein Jahr später von einem großen Planungsbüro trennte, habe er „über Nacht“ 13 Aufträge in freihändiger Vergabe erhalten. „Wegen meiner Leistungsfähigkeit und Kompetenz.“

Mit dieser Vergabepraxis der Wohnungsbaugesellschaft hat Hillenberg bis heute kein Problem. Er sei immer davon ausgegangen, dass Architektenleistungen nicht ausgeschrieben werden müssten. „Bauleistungen selbstverständlich.“ Aber keine Planungsaufträge, und darüber sei er mit dem früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stets einig gewesen. Der habe dies „für einen Quatsch gehalten“. Mit der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer sprach Hillenberg nach eigener Aussage nie über die Auftragsvergaben bei der Howoge. Dafür sei ihm die Zeit zu schade gewesen. Erst im Mai 2010 habe er zum ersten Mal in öffentlicher Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von einem Rundschreiben der Bauverwaltung gehört, das besagte: Öffentliche Wohnungsunternehmen müssen auch Architektenleistungen ausschreiben. „Da bin ich beinahe vom Stuhl gefallen“, erzählte Hillenberg.

Zur Gretchenfrage des Untersuchungsausschusses, ob und seit wann nicht nur Sarrazin, sondern auch Junge-Reyer die Vergabepraxis der Howoge kannte, trug der Zeuge aber nichts bei. Das wisse er nicht. Im Übrigen sei dem Land und dem Unternehmen kein finanzieller Schaden entstanden. Im Gegenteil. „Wir haben bei Planung und Bau hohe Kosten eingespart.“ Leistungen und Honorare – „dramatisch“ unter der Architekten-Honorarordnung – habe die Howoge immer nach dem Prinzip vorgegeben: „Friss Vogel oder stirb!“ Kriminelle Dinge habe er nie gemacht. „Da müsste ich doch ein Ding an der Hacke haben.“

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