Howoge-Schlussbericht : Noch mehr Verstöße gegen Vergaberecht

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat offenbar bei der Vergabe von lukrativen Aufträgen für Bau- und Planungsleistungen noch viel öfter gegen Recht und Gesetz verstoßen als bisher bekannt.

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Das geht aus dem Abschlussbericht zu der Affäre hervor, der den neun Mitgliedern des Aufsichtsrats, Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorliegt. Nach Informationen dieser Zeitung werden darin etwa ein Dutzend Verstöße gegen europäisches Vergaberecht aufgeführt. Nur ein Teil betrifft den früheren SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg.

Bei der Vorlage des Zwischenberichtes im März waren nur zwei Verstöße gegen EU-Recht bekannt, in weiteren vier Fällen sollen größere Aufträge gestückelt worden sein, um die Vergaberichtlinien zu umgehen. Ausgelöst wurde der Fall durch Umbau und Luxussanierung einer Siedlung in Buch, bei der die Howoge dem damaligen SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg einen Auftrag ohne Ausschreibung erteilte. Die Sanierungsarbeiten in Buch werden nun neu ausgeschrieben, erfuhr der Tagesspiegel. Hillenberg war nicht der Einzige, der laut Abschlussbericht von „Direktvergaben“ profitierte.

Auch die Prüfung der rechtlichen Konsequenzen des mutmaßlichen Fehlverhaltens der früheren Howoge-Geschäftsführer ist abgeschlossen. Wegen der „neuen Funde“ wird das Land die fristlose Kündigung von Bernd Kirchner und Hans-Jürgen Adam aufrechterhalten. Diese klagen allerdings gegen ihre Entlassung.

Ein "Dokument des Kontrollversagens"

Florian Graf, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sprach von einem „Dokument des Kontrollversagens, das unsere schlimmsten Befürchtungen übertrifft“. Die „offenbar systematischen Rechtsverstöße hätte der Aufsichtsrat viel früher erkennen müssen“. Deshalb fordert Graf „personelle Konsequenzen“.

Spekulationen über Fehler im Aufsichtsrat gibt es auch wegen einer Überprüfung der Howoge im Jahr 2006, mit der Aufsichtsratschefin Monika Kuban Price Waterhouse Coopers direkt beauftragte. Ausgeschrieben wurde nicht, weil der Unteruchungsauftrag zunächst klein war. Erst dessen Ergebnis löste große Anschlussaufträge aus. Kuban zufolge war dies nicht absehbar. PWC werde nicht bevorzugt. So sei Ernst & Young später mit der Prüfung von Vorwürfen gegen Howoge-Chef Kirchner beauftragt worden.

Die Senatsverwaltung für Finanzen will den Abschlussbericht über die Howoge-Affäre zusammen mit den Berichten über Auftragsvergaben anderer landeseigener Wohnungsbaugesellschaften veröffentlichen. Sprecher Daniel Abbou sagte, es fehlten noch die Ergebnisse aus zwei Unternehmen.

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