Humboldt-Uni: Körting: Randale keine gezielte Aktion

Laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) liegen nach den bisherigen Ermittlungen keinerlei Hinweise vor, dass die Zerstörung der Ausstellung „Verraten und Verkauft“ in der Humboldt-Universität „eine vorher verabredete, gezielte Aktion“ war. So habe es keine Aufrufe in einschlägigen Publikationen gegeben, sagte Körting am Donnerstag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Zuvor sei in Internetportalen der linksextremen Szene lediglich dazu aufgerufen worden, bei der Demo „einen antikapitalistischen Block“ zu bilden. Die Schautafeln über das Schicksal jüdischer Kaufleute in der NS-Zeit im Foyer der HU waren am 11. Oktober beschädigt worden, nachdem bei der Schülerdemonstration eine Gruppe von insgesamt 1000 Teilnehmern das Uni-Hauptgebäude gestürmt hatte. Einige mutmaßlich dem linksextremen Spektrum zuzurechnende Demonstranten randalierten dann in der Ausstellung. Von den Tätern könne sich aber niemand darauf berufen, nicht mitbekommen zu haben, was er da zerstört, sagte Körting.

Wie der Innensenator weiter sagte, hatten die Sicherheitsbehörden die Schülerdemo, die im Rahmen von bundesweiten Aktionen stattfand, „als harmlos eingestuft“. „Mit einer besonderen Störanfälligkeit wurde nicht gerechnet“, sagte Körting. Er wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz die Schülerdemonstration vorher nicht im Visier hatte. Auch künftig werde der Verfassungsschutz nicht automatisch bei Demonstrationen von Schülern aktiv werden. Man müsse die Verhältnismäßigkeit wahren. Bisher sind laut Körting noch keine Täter ermittelt worden; dazu müssten erst Filmaufnahmen – beispielsweise von Fernsehsendern – ausgewertet werden.

Bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend hatte HU-Präsident Christoph Markschies von einem „planmäßigen“ Vorgehen der Randalierer gesprochen. Im Ausschuss hatte zunächst auch der CDU-Abgeordnete Andreas Gram die Vermutung geäußert, „dass da gelenkte Kräfte am Werk“ waren. Gram nannte die Randale einen „außerordentlich bedrohlichen Vorgang“: „Wenn wir dem nicht entschieden entgegentreten, machen wir den Ruf der Stadt kaputt.“

Die Randale wird in der kommenden Woche erneut die Abgeordneten beschäftigen; dann wird sich der Innenausschuss mit dem Thema befassen.

Die Ausstellung in der HU ist bis zum 13. Dezember zu sehen. Montags bis freitags 9 bis 21 Uhr, sonnabends bis 17 Uhr.