Hundesteuer: CDU will Hundehalter zur Kasse bitten

Die CDU will mehr Druck auf säumige Zahler der Hundesteuer machen. "Es gibt ein Vollzugsdefizit bei der Hundesteuer", sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, der "Berliner Morgenpost". Abhilfe will die CDU durch ein Gesetz schaffen, das eine fehlende Steuermarke am Halsband wieder als Ordnungswidrigkeit einstuft. Zudem sollen Mitarbeiter der Ordnungsämter auf ihren Rundgängen auch gezielt Hundehalter nach den Steuermarken befragen.

Um einen Anreiz für diese Aufgabe zu geben, will die Union die Einnahmen aus der Hundesteuer den Bezirken direkt zukommen lassen, heißt es weiter. Bisher kümmern sich die Finanzämter um die Hundesteuer, die dann in den Landesetat fließt.

Laut Graf waren im Jahr 1999 in Berlin 102.000 Hunde angemeldet. Bis Ende 2006 stieg diese Zahl auf 108.509. Die Einnahmen aus der Hundesteuer seien aber in diesem Zeitraum von 11,8 auf 10,9 Millionen Euro gesunken. Die Steuer für den ersten Hund beträgt in Berlin pro Jahr 120 Euro, für den zweiten und jeden weiteren 180 Euro. Viele Tiere werden allerdings nicht angemeldet.

Der Senat lehnt dem Blatt zufolge den CDU-Vorstoß wegen des erhöhten Verwaltungsaufwandes ab. Es wird zudem darauf verwiesen, dass die Finanzämter schon jetzt eng mit Polizei und Ordnungsämtern zusammenarbeiten. Auch eine Neuverteilung der Einnahmen aus der Hundesteuer stößt beim Senat nicht auf Zustimmung. (ut/ddp)