IBB-Vorstand : Rot-Rot will Vergabe von Vorstandsposten neu regeln

Nach dem Ausscheiden des amtierenden IBB-Chefs Dieter Puchta muss der Vorstand neu besetzt werden. Grüne, CDU und FDP fordern eine öffentliche Ausschreibung, doch die ist nicht vorgesehen.

Sabine Beikler

Gesucht wird ein qualifizierter, erfahrener Chef der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) nach dem Ausscheiden des amtierenden IBB-Chefs Dieter Puchta im August. Unstrittig ist in den fünf Fraktionen, dass vakante Vorstandspositionen in öffentlichen Unternehmen möglichst mit Frauen besetzt werden. Über das Prozedere aber gibt es heftigen Streit. Die Grünen fordern in einem von CDU und FDP unterstützten Antrag die öffentliche Ausschreibung des IBB-Vorstandspostens. Die Koalition wiederum hat die Abstimmung darüber im Wirtschaftsausschuss am Montag vertagt. Ein "größerer Wurf“ und "keine Lex IBB“ solle es geben, sagte Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD.

Die Grünen-Politikerinnen Anja Kofbinger und Lisa Paus werfen Rot-Rot "Tricks“ vor und fordern eine klare Positionierung. Nachdem die IBB-Vorstandsfrau Birgit Roos das Unternehmen Ende März verlassen hatte, steht bereits ihr männlicher Nachfolger fest: der HSH-Nordbank-Manager Frank Schneider. Wirtschafts- und Frauensenator Harald Wolf (Linke) bestätigte im Ausschuss, Schneider werde seinen Dienst "sehr kurzfristig“ antreten. Zuvor hatte die Bankenaufsicht angemahnt, die IBB brauche einen zweiten Vorstand, da bei der Vergabe von Großkrediten das Vier-Augen-Prinzip einzuhalten sei.

Wie zuvor bei der Besetzung eines BVG-Vorstandspostens erfolgte keine öffentliche Ausschreibung. Das Betriebegesetz sieht in Verbindung mit dem Landesgleichstellungsgesetz die Auschreibung von Vorstandsstellen vor. Der Senat aber beruft sich darauf, dass Vorstände bisher immer ohne Ausschreibung ernannt worden seien und von Headhuntern aus Personalberatungsbüros gesucht wurden. Die rechtliche Situation ist nicht eindeutig geklärt. "Finanz- und Wirtschaftsverwaltung werden kurzfristig einen Vorschlag über die künftige Vorgehensweise unterbreiten“, sagte Kristina Tschenett, Sprecherin der Finanzverwaltung. Bei der Suche nach dem Nachfolger von IBB-Chef Puchta fordert Jörg Stroedter, Sprecher des wirtschaftspolitischen SPD-Arbeitskreises, eine öffentliche Ausschreibung. Sollten Interessenten Bedenken haben, dass Vertraulichkeit nicht gewahrt werden würde, könne man Personalagenturen zwischenschalten.Sabine Beikler

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