Landespolitik : IM PARLAMENT

Kosten für ICC-Sanierung werden

auf 190 Millionen Euro geschätzt

Vorerst bleibt der Senat bei seiner Einschätzung, dass die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) knapp 190 Millionen Euro kosten wird. Davon 165,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen, 15,5 Millionen Euro für die umfangreichen Vorplanungen, die etwa eineinhalb Jahre dauern werden und weitere 6,9 Millionen Euro für technische „Notfallmaßnahmen“, um das ICC vor dem großangelegten Umbau und der Modernisierung funktionsfähig zu halten. Eine verbindliche „Kostensicherheit“ wird es nach Darstellung des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linke) erst geben können, wenn das gesamte Bedarfsprogramm für die Sanierung und Erweiterung des Kongressgebäudes feststeht. za

Senat will Hotel-Hochhaus am Messegelände

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) begrüßt die Suche nach einem Investor für ein 90 Meter hohes Vier-Sterne-Kongresshotel auf dem Hammarskjöldplatz. „Das ist eine gute Ergänzung zum Raumangebot des ICC“, sagte Wolf gestern im Abgeordnetenhaus. Das Hotel soll für Konferenzen mit 1400 Plätzen ausgerichtet werden, die Messe konzentriert sich auf große Veranstaltungen mit mehr als 2000 Teilnehmern. Deshalb schließt Wolf eine Konkurrenzsituation zwischen Messe und Hotel aus. Das Vier-Sterne-Hotel mit über 400 Zimmern und 2500 Quadratmetern Kongressfläche ist 2003 aus einem städtebaulichen Wettbewerbsverfahren als Sieger hervorgegangen. sib

Bislang 1700 der 2600 bewilligten ÖBS-Stellen besetzt

In Berlin sind noch mehrere Hundert der bisher bewilligten Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) unbesetzt. Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke)sagte im Abgeordnetenhaus, von den bewilligten 2600 Stellen für Langzeitarbeitslosen seien bislang 1711 besetzt. Dies seien 200 mehr als noch vor zwei Wochen. Knake-Werner fügte hinzu, die Lücke zwischen den bewilligten und besetzten Stellen sei aus ihrer Sicht aber „zu groß und nicht hinnehmbar“. Als Grund führte sie an, dass sich die Jobcenter damit schwertun, die passenden Langzeitarbeitslosen auszuwählen. ddp

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