Im Wortlaut dokumentiert : Sarrazin: "Diese Kampagne betrifft auch mich"

Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin kämpft um sein Vermächtnis - und gegen seinen Nachfolger. Hier lesen Sie Sarrazins Brief an den Tagesspiegel im Wortlaut.

Ich habe mir die in weiten Teilen unzutreffende diffamierende Berichterstattung über die BIH Berliner Immobilien Holding GmbH und das BIH-Management nun eine ganze Zeit lang angeschaut. Diese Kampagne gegen die BIH betrifft auch mich, da ich seit Übernahme der BIH durch das Land im Juli 2006 bis zu meinem Ausscheiden am 30. April 2009 Aufsichtsratsvorsitzender der BIH war. Das Gedächtnis der Öffentlichkeit im Allgemeinen und der Presse im Besonderen scheint so kurz zu sein, dass ich mich veranlasst sehe, folgende Tatsachen aus eigener Kenntnis als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender ins Gedächtnis zurückzurufen:

Das wichtigste Faktum ist, dass das Land zum 01. Juli 2006 einen weitgehend ungeordneten Immobilienkonzern von der Bankgesellschaft übernommen hatte, der sich u.a. durch völlig unzureichende Transparenz der Immobilien und der daran hängenden Probleme und Risiken auszeichnete.

Im Dezember 2006 hatte ich in einer Pressekonferenz gemeinsam mit der BIH-Geschäftsführung den zu erwartenden Schaden für das Land aus den Abschirmungslasten auf zwischen 6 und 6,5 Mrd. € beziffert. Diese Prognose war bereits der durch die intensive Begleitung des Immobiliengeschäfts durch die Controlling–Gesellschaft des Landes BCIA unter Führung von Herrn Hohlbein optimierte Wert. Ursprüngliche Schadensprognosen der BCIA gingen für das damals noch unter der Bankregie betriebene Geschäft im März 2005 noch von einem Schaden für das Land Berlin von 7,2 Mrd. € aus. Bis zu meinem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat im April 2009 ist die Prognose des Gesamtschadens für Berlin auf rund 4,2 Mrd. € gesunken. Damit wäre das Ziel erreicht – und ich halte es immer noch für erreichbar –, dass die Abschirmungslasten des Bankskandals für Berlin aus dem Verkaufserlös der Bank vollständig gedeckt wären. Es könnte sogar ein namhafter dreistelliger Millionenbetrag für die Landeskasse übrig bleiben. Bei erfolgreicher Privatisierung wäre nach meinem damaligen Kenntnisstand dieses Ergebnis sogar noch deutlich zu verbessern gewesen.

Der BIH ist es gelungen, diese Schadensminderung von mehreren Mrd. € durch eine vollständige Neuorganisation und eine strategische Neuausrichtung auf das eigentliche Immobiliengeschäft zu erreichen.

Die Mitarbeiterzahl der Unternehmensgruppe ist in der gleichen Zeit von deutlich über 500 zum Zeitpunkt der Übernahme auf 467 im März 2009 gesunken. Schon in der im Aufsichtsrat im Dezember 2008 unter meiner Regie verabschiedeten Planung, wurde festgelegt, dass die Personalzahl der gesamten BIH-Gruppe schon in 2012 auf unter 300 sinken solle. Ich habe keine Zweifel, dass die BIH diesem Ziel bereits heute ein gutes Stück näher gekommen ist. Eine neue Ausrichtung – wie nun von Ihnen unter Berufung auf angebliche Äußerungen von Herrn Dr. Nußbaum im Haushaltsausschuss dargestellt – kann ich daher beim besten Willen nicht erkennen.

Des Weiteren ist in den Jahren vom BIH-Management eine Transparenz über das Unternehmen, die Immobilien, deren Ergebnisse und Werte hergestellt worden, die in der Branche ihresgleichen sucht. Dies wurde mir und den damaligen Mitgliedern des Aufsichtsrats mehrfach auch von Außenstehenden, die mit der Materie professionell befasst waren, ausdrücklich bestätigt.

Bei dieser Sachlage gibt es überhaupt keinen Raum dafür, die Leistung der BIH und die Kompetenz von Management und Aufsichtsrat der BIH in Frage zu stellen.

Ich äußere mich hierzu aus meiner nachlaufenden Fürsorgepflicht als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender für die BIH, die als ganzes Schaden zu nehmen droht, was letztlich auch die Vermögensinteressen des Landes Berlin nachteilig berühren dürfte. Wenn man den erzielbaren Preis in der Privatisierung der BIH schmälern möchte, muss man nur so weiter machen.

Meine Fürsorgepflicht als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender gilt auch dem BIH-Management, dem die BIH und das Land die dargestellten Erfolge zu verdanken haben.

In Ihrem Artikel vom 27. März schreiben Sie „Damit tastet Nußbaum erneut das politische Erbe seines Vorgängers Sarrazin an...“ Mein „Erbe“ besteht (1) darin, in sieben Jahren ein Haushaltsdefizit von 5,2 Mrd. € in einen Überschuss von 940 Mio. € und (2) darin, einen jährlichen Verlust der Landesbeteiligungen von 1,2 Mrd. € in einen jährlichen Gewinn von 400 Mio. € verwandelt zu haben - Letzteres das bei von Jahr zu Jahr sinkenden staatlichen Zuwendungen.

Dieses Erbe kann man weiter vermehren, man kann es aber auch verwirtschaften. Ich bin neugierig, die künftigen Zahlen werden es ja zeigen. Dem Erfolgsdruck, den solch ein Erbe auch bedeuten mag, entgeht man aber nicht, indem man es bekrittelt oder herabsetzt. Über den eigenen Erfolg entscheiden am Ende nur die eigenen Leistungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thilo Sarrazin

P. S.: Zu dem Vorgang um das Mutschler Center in Neu-Ulm, der Aufhänger Ihrer Kampagne gegen die BIH ist, lassen Sie mich hier nur Folgendes kurz anmerken:

Der seinerzeit vom Management der Bankgesellschaftstochter LPFV ausverhandelte Vergleich mit der Mietvertragsaufhebung gegen eine zweistellige Millionenabfindung wurde von der BCIA unter Beteiligung ihres Aufsichtsrates intensiv geprüft. Auch die Frage, ob es bessere Möglichkeiten gegeben hätte, war letztlich mit negativem Ergebnis geprüft worden, so dass die Geschäftsführung der BCIA mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Geschäft der Bankgesellschaft genehmigt hat. Möglich wurde dieser Vergleich mit dem in Schwierigkeiten geratenen Mieter nach meiner Erinnerung an die seinerzeit vom Bankkonzern gelieferten Informationen überhaupt nur, weil Dritte für die Mieterin – nicht nur für dieses Geschäft – „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt haben. Vor diesem Hintergrund war es mehr als plausibel, dass die Verhandlungsführer der Bankgesellschaft wie vorgetragen einen Besserungsschein nicht durchsetzen konnten. Ohne dieses „frische Geld“ wäre das in Schwierigkeiten befindliche Mieter-Unternehmen wohl schlicht gegen die Wand gefahren.

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