Immobilien: Wohnungsbaugesellschaft GSW darf an die Börse

Der Senat hat am Dienstag den Weg freigemacht für einen Börsengang der Immobiliengesellschaft GSW Immobilien GmbH. Das Land hatte das hoch verschuldete Unternehmen mit rund 70 000 Wohnungen vor sechs Jahren für 405 Millionen Euro an die Investoren Cerberus und Whitehall verkauft. Bis 2014, so die Vereinbarung, muss der Senat einer Veräußerung von mehr als 49 Prozent der GSW-Anteile zustimmen. Am Dienstag gab der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) einem Börsengang der GSW seine Zustimmung.

Die Vereinbarungen zwischen dem Land und der GSW werden dem Abgeordnetenhaus am 19. April zur Abstimmung vorgelegt. Im Rahmen der Ergänzungsvereinbarungen, so teilt die Finanzverwaltung mit, zahlen die GSW-Eigentümer einen zusätzlichen Kaufpreis von 30 Millionen Euro an das Land Berlin. „Durch eine Zusatzvereinbarung werden die Rechte des Landes und der Mieter gewahrt.“

Daran äußerten am Dienstag mehrere Experten ihre Zweifel. „Wir hätten uns weiter gehende Schutzrechte gewünscht“, sagte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Er befürchtet unter anderem, dass nach dem Auslaufen der 2004 getroffenen Schutzklauseln im Jahr 2014 die Mieten kräftig steigen, um die Renditeerwartungen der Investoren zu befriedigen. So hält er es für realistisch, dass die GSW die gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren ausschöpfen wird, was für einen Großteil der eher zu den Geringverdienern gehörenden GSW-Mieter „enorme Belastungen“ brächte.

Diese Befürchtung weist GSW-Sprecher Thomas Rücker zurück. Das Unternehmen wolle die jetzigen Mieter halten, da es viel teurer sei, wenn Wohnungen nach Auszügen renoviert und neu vermietet werden müssen. Auch müssten sich die Mieten weiterhin am Mietspiegel orientieren. „Es ist nicht unser Interesse, Leerstand zu produzieren.“ Denkbar seien lediglich „moderate marktorientierte Erhöhungen“, die im Rahmen dessen lägen, „was unsere Mieter wirtschaftlich verkraften“. Seine Botschaft an die 130 000 GSW-Mieter: „Sie müssen sich keine Sorgen machen.“

Sorgen machen sich aber auch die Oppositionsparteien. „Wir werden besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Rechte der Mieter und des Landes aus dem Privatisierungsvertrag weiter bestehen bleiben“, erklärte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Seine Fraktion werde dem Geschäft nicht zustimmen. Die FDP begrüßt den möglichen Börsengang der GSW prinzipiell, zweifelt jedoch daran, ob die Nachzahlung von 30 Millionen Euro an den Senat ausreicht. Die CDU fordert, dass Berlin vom Börsengang der GSW mehr profitieren müsse. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verteidigte das Geschäft. Die Alternative zum GSW-Verkauf wären Teilverkäufe von Wohnungsbaugesellschaften gewesen. „Für die Mieter wäre das nachteiliger.“