In den Miesen: Grüne: Sanierung der BVG gescheitert
247 Millionen Euro Schulden: Die Sanierung der BVG ist nach Ansicht der Grünen gescheitert. Der Senat habe den Wettbewerb gescheut, daher seien die Berliner Verkehrsbetriebe zu teuer. Das Unternehmen müsse attraktiver werden und von den übermäßigen Kosten runter, meint Finanzexperte Esser.
Die Grünen halten die Sanierung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für gescheitert. Das landeseigene Unternehmen werde für 2008 einen Verlust von 247 Millionen Euro ausweisen müssen, sagte am Mittwoch Finanzexperte Jochen Esser. Ein Minus von knapp 160 Millionen Euro gehe auf riskante Cross-Border-Leasing-Geschäfte in den USA zurück, die infolge der weltweiten Finanzkrise zum Problem wurden. 2007 lag das Defizit noch bei 62 Millionen Euro.
Dieser Vorgang sei auch eine "persönliche Blamage" für Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratschef Thilo Sarrazin (SPD), der Anfang Mai zur Bundesbank wechselt, sagte Esser. Sarrazin habe die Gefahr nicht erkannt.
Niedrige Einkommen und hohe Personalkosten
Als "noch bedenklicher" bezeichnete der Politiker die Verluste von etwa 90 Millionen Euro, die auf "zu niedrige Einnahmen und zu hohe Personalkosten" zurückzuführen seien. Dies werde die BVG noch auf Jahre begleiten. Die 2003 von Sarrazin persönlich in Angriff genommene Sanierung der BVG sei gescheitert, weil der Senat im Unterschied zu den Sozialdemokraten in Hamburg den Weg zu mehr Wettbewerb bei Bahn und Bus gescheut habe.
Das Unternehmen immer mehr in die Verschuldung laufen zu lassen, sei keine Lösung, betonte Esser. Die mögliche Alternative, den Steuerzahler oder die Kunden in gleicher Höhe zur Kasse zu bitten, wäre eine "politische Frechheit und verkehrspolitisch verhängnisvoll". Die BVG müsse attraktiver werden und von ihren übermäßigen Kosten runter. Esser forderte die rot-rote Koalition auf, dem Abgeordnetenhaus einen neuen Sanierungsplan für die BVG vorzulegen. (jg/ddp)
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