Initiative : Bezirke wollen Scheinadressen verhindern

Zehn Berliner Bezirke wollen gegen Scheinadressen vorgehen: Bei Um- oder Anmeldungen muss dort ab November der Mietvertrag vorgelegt werden.

Sigrid Kneist

Lediglich Pankow und Lichtenberg beteiligen sich nicht an dieser Initiative. Die Verwaltung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßt das strengere Vorgehen. „Wir empfehlen den Bezirken, so zu verfahren“, sagt Körtings Sprecherin Nicola Rothermel. Seit in Berlin 2006 ein liberalisiertes Melderecht gilt, muss der Vermieter nicht mehr auf dem Anmeldeformular unterschreiben. Polizeiverbände klagen, dass seitdem die Zahl der Scheinadressen zugenommen hat und die Verbrechensbekämpfung schwieriger geworden ist.

Allein in Mitte wurden nach Auskunft von Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) mehr als 10 000 Menschen von Amts wegen abgemeldet, weil die Meldedaten falsch waren. Von einer ähnlichen Größenordnung für Neukölln geht Stadtrat Michael Büge (CDU) aus. Durch falsche Meldeadressen entzögen sich Menschen beispielsweise ihren Unterhaltspflichten oder polizeilichen Ermittlungen.

Einwände kommen aus Pankow. „Das gibt das Gesetz nicht her“, sagt Stadtrat Martin Federlein (CDU). Mit dieser Maßnahme werde man das Problem der Scheinanmeldungen nicht eindämmen, dazu brauche man die Einführung eines elektronischen Datenabgleichs. Zudem könne man die Anmeldung nicht verweigern, wenn jemand keinen Mietvertrag vorlegen will. Das sieht man in Mitte anders. „Wir bleiben hart“, sagt von Dassel. Der Abgewiesene müsse dann schon vor Gericht ziehen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar