Innenministerkonferenz : Körting gegen härtere Strafen bei Übergriffen auf Polizei

Im Gegensatz zu seinen Unionskollegen hält Berlins Innensenator Körting die bestehenden Gesetze zur Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten für ausreichend. Die Gewerkschaft der Polizei dürfte das wenig erfreuen - sie fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.

Körting
Keine härtere Bestrafung notwendig - meint Berlins Innensenator Ehrhart Körting. -Foto: dpa

BerlinDie Innenminister der SPD wollen nach einem Zeitungsbericht auf die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht mit härteren Strafen reagieren. "Eine Gesetzesverschärfung hätte doch nur einen Placeboeffekt", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der "Frankfurter Rundschau". Das Strafgesetzbuch ermögliche es schon jetzt, Gewalttäter "angemessen zu bestrafen", fügte er hinzu.

Beunruhigend sei eher, so Körting, die "große Milde", mit der Gerichte bisweilen Angeklagte behandelten. Er plädiere deshalb für eine Rechtsprechung, "die sich besser an der Menschenwürde der Opfer orientiert". Damit würde sich eine Gesetzesverschärfung erübrigen.

GdP: "Das reicht uns nicht"

Körting widersprach damit seinen Unions-Ressortkollegen, die auf der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag und Freitag in Bremerhaven für ein härteres gesetzliches Vorgehen gegen Gewalttäter werben wollen. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sagte der Zeitung: "Wir wollen Strafverschärfungen nicht nur für Übergriffe gegen Polizisten, sondern auch gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte."

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der Zeitung, mit einer neuen Studie, welche die Innenminister in Auftrag geben wollen, sei es nicht getan. "Das reicht uns nicht", betonte Freiberg. "Wir wollen von der Politik nicht länger alleine gelassen werden." Die IMK sei auch ein "Lackmustest" dafür, wie der Staat seine Diener zu schützen gedenke.

Laut GdP-Angaben werden Polizisten immer häufiger zu Prügelknaben. In den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Angriffe von 20.000 auf 27.000 gestiegen. (sba/ddp)

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