Innenministerkonferenz : Rot-Rot streitet über Sicherheitsmaßnahmen

In der Debatte um neue Sicherheitsmaßnahmen nach dem vereitelten Terroranschlag streitet die rot-rote Koalition in Berlin über die Online-Durchsuchung von Computern. Die Innenministerkonferenz konnte sich in dieser Frage nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Christina Schultze
Innenministerkonferenz
Die Innenminister finden keine Konsens in der Frage der Online-Durchsuchungen. -Foto: dpa

BerlinInnensenator Ehrhart Körting (SPD) spricht sich in beschränktem Umfang dafür aus. Dagegen lehnt Koalitionspartner Linke diese Methode nachdrücklich ab. Auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann fordert, die Privatsphäre des Einzelnen weiterhin vor "staatlicher Schnüffelei" zu schützen.

Zu der vor allem in der Union erhobenen Forderung nach Online-Durchsuchungen sagte Körting: "Ich habe keine ideologischen Vorbehalte. Solange sich die Online-Durchsuchung auf die Aufdeckung von Kommunikation beschränkt, halte ich sie ohne Grundgesetzänderung für möglich und nötig." Damit würden "lediglich bestehende Instrumente wie die Brief- oder Telefonüberwachung auf ein anderes Medium übertragen". Körting fügte hinzu: "Und es ist doch selbstverständlich, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden der technischen Entwicklung angepasst werden."

Daten auf Computerfestplatten, die nicht verschickt oder empfangen werden, müssten dagegen weiterhin tabu sein, sagte der Senator  der zugleich Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. "Da ist die verfassungsrechtliche Grenze. Daten, die nicht kommuniziert werden, gehen den Staat nichts an".

Linke: Online-Durchsuchung ist "schwerer Grundrechtseingriff"

Der vereitelte Sprengstoffanschlag werde leider zum Anlass genommen, die Überwachung von Bürgern "weiter zu verschärfen", sagte die Innenexpertin der Linken, Marion Seelig. Es werde nicht zur Kenntnis genommen, dass der Erfolg kriminalistischer Arbeit auch mit dem vorhandenen Instrumentarium möglich gewesen sei. Die Online-Durchsuchung sei ein "schwerer Grundrechtseingriff", weil sie mit einer Hausdurchsuchung zu vergleichen sei, für die der Gesetzgeber zu Recht hohe Hürden gesetzt habe. Die Auseinandersetzung mit fanatischen Islamisten und deren Isolierung in der islamischen Bevölkerung könne "nur mit Mitteln der Aufklärung und Integration"
gewonnen werden.

Auch Ratzmann forderte Körting auf, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung abzulehnen. Sie gefährde die Bürgerrechte, ohne mehr Sicherheit zu bringen. Zudem habe Körting selbst eingeräumt, dass die Wirkung von Online-Durchsuchungen überschätzt werde.

Eine Gefährdung der Sicherheit durch zum Islam übergetretene Personen hält Körting in der Hauptstadt für weitgehend ausgeschlossen. "Wir haben in Berlin Leute, die ähnlich radikal denken, ohne dass sie den Weg zum Terrorismus gegangen sind", sagte der SPD-Politiker. Einrichtungen wie das Islamische Informationszentrum in Ulm, dem der mutmaßliche Rädelsführer der festgenommenen Terrorverdächtigen angehört haben soll, existierten in Berlin nicht. Es gebe "zwei, drei kritische Moscheen, aber die haben wir im Blick". Was dort gepredigt werde, sei bekannt, sagte der Senator. Er fügte hinzu: "Es sind abgegrenzte Grüppchen, die mit den übrigen Muslimen nichts zu tun haben." (mit ddp)

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