Innensenator über Extremismus : Körting bekräftigt Vergleich von Linksautonomen mit Faschisten

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat seinen Vergleich von Linksautonomen mit Faschisten verteidigt. Mit dem Zitat von Kurt Schumacher habe er deutlich machen wollen, dass sich seines Erachtens nach ein Teil der linksextremen Szene in ihrer „menschenverachtenden Gewalt“ nicht von den Neonazis unterscheide, sagte Körting.

Wenn etwa Brandsätze gegen Häuser oder Polizeireviere geworfen würden, sei dies ein Verbrechen und „im höchsten Maße“ menschenverachtend. Menschen, die derartige Straftaten begingen, dürfen sich nicht auf “irgendwelche halbbegriffenen und höchstwahrscheinlich unverdauten politischen Formeln" zurückziehen, sagte Körting im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp.

Bei einer Sitzung des Parlamentarischen Innenausschusses Anfang Dezember hatte Körting in Anlehnung an ein Zitat des früheren SPD-Parteivorsitzenden Kurt Schumacher (1895-1952) gesagt, die Formulierung von “rotlackierten Faschisten" scheine durchaus “auch auf einen Teil der Linken zuzutreffen". Der SPD-Politiker war wegen des Zitats vor allem von der Berliner Linken scharf kritisiert worden, die sich von linker Gewalt aber ausdrücklich distanzierte.

Der Innensenator führte an, er würde sich freuen, wenn auch die Bundesvorsitzenden der Linken sich “von der ein oder anderen Äußerung" ihrer Mitglieder außerhalb Berlins distanzieren würden. Er spielte damit unter anderem auf eine Pressemitteilung von der Linken-Bundestagsabgeordneten Inge Höger an, in der sie einen Freispruch für angeklagte Mitglieder der linksextremistischen “militanten gruppe" (mg) gefordert hatte.

Mit Blick auf die Serie von vermutlich politisch motivierten Brandanschlägen warnte der SPD-Politiker davor, von einer “neuen Qualität" zu sprechen und damit die Szene aufzuwerten. Er räumte allerdings ein, dass die linksautonome Szene seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm “aktiver und gewaltbereiter" sei. Das zeige sich unter anderem bei bestimmten Demonstrationen, Würfen von Molotowcocktails auf Gebäude sowie Brandanschlägen auf Fahrzeuge. (ddp)

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