Integration : Berlin will raus aus dem Mittelfeld

Was Rot-Rot für Migranten plant.

Ferda Ataman

Berlin steht mit einem Migrantenanteil von rund 25 Prozent und seinen Integrationsleistungen im bundesweiten Städtevergleich eher im Mittelfeld. Doch machen sich die Probleme hier stärker bemerkbar als in anderen Einwanderungsstädten: Die Arbeitslosigkeit ist unter Berlinern mit Migrationshintergrund doppelt so hoch wie unter Einheimischen. In einigen Stadtteilen leben Menschen aus Einwandererfamilien quasi unter sich. Zu viele Kinder machen hier keinen Schulabschluss.

Schwerpunkt im Berliner Integrationskonzept von 2007 ist die nachholende Integration, die bereits länger hier lebende Einwanderer mit Sprachkursen und Minijobs in die deutsche Gesellschaft einbinden soll. Hinzu kommt die Umstrukturierung der Verwaltung: Dafür sollen einerseits mehr Menschen aus Einwandererfamilien eingestellt werden. Zum anderen sollen die Mitarbeiter von Behörden mit sogenanntem „Kundenkontakt“ interkulturell geschult werden, wie es bereits in der Ausländerbehörde und Job-Centern der Fall ist.

Mit dem bundesweit ersten Integrationsgesetz will Berlin nun eine Vorreiterrolle in diesem Bereich übernehmen. Unter dem Titel „Gesetz für Gleichstellung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ soll es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Berlin will darin einheitliche Standards festlegen, die Einwanderern und ihren Nachkommen ein Recht auf Teilhabe zusichern. Das Gesetz wurde vom Landesbeirat für Migration eingebracht.

Im kommenden Monat gebe es eine Sondersitzung mit allen Staatssekretären, die Vorschläge für den Entwurf einbringen werden, sagte Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke). Dabei müsse noch verhandelt werden, wie umfassend der Gesetzestext wird, etwa ob es auch die Integrationspolitik der einzelnen Bezirke regelt. Das Gesetz ist laut Bluhm nur eines von vielen Belegen dafür, dass die rot-rote Regierung sich um die Probleme in der Einwanderungsstadt kümmert. Ferda Ataman

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