Integration: Enge Zusammenarbeit mit Opposition

Der Zusammenhalt der Berliner Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus sei in der Vergangenheit nicht ausreichend gewesen, betonte Ratzmann. "Das wollen wir nun ändern. Grüne und CDU sind beides wichtige Parteien auf der Landesebene," sagte der Fraktionsvorsitzende der "Berliner Zeitung". Es sei erkennbar, dass die Fraktionen in der Opposition anders und enger zusammenarbeiten als in der vergangenen Legislaturperiode, fügte Ratzmann hinzu. "Das macht Rot-Rot ja auch nervös."

Für die kommende Woche laden der Zeitung zufolge Ratzmann und der ehemalige Finanzsenator und CDU-Kreisvorsitzende Peter Kurth erstmals zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung über Integrationspolitik. Ratzmann betonte, dass es "jetzt nicht die Zeit ist, über Koalitionsfragen zu reden". Aber, so der Grünen-Fraktionschef, die Opposition habe festgestellt, dass es bei einigen für die Stadt wichtigen Themen Gemeinsamkeiten gebe. Etwa bei der Frage, welche Rolle die Hauptstadt spiele, wie Berlin entschuldet werden könne. Der Senat tue auch nichts bei der Verwaltungsreform.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wisse, dass Berlin als investorenfeindlich gelte, aber er kümmere sich nicht darum. "Wir als Opposition müssen es also in die Hand nehmen, weil hier sonst nichts passiert und die Stadt Schaden nimmt", sagte Ratzmann. (mit ddp)