Integration : Körting fordert Roma zum Gehen auf

Für Berlins Innensenator ist es unausweichlich, dass in Berlin lebenden Roma zurück nach Rumänien sollen. Doch eine Abschiebung schließt Körting aus. Die CDU kritisierte die Situation als unbefriedigend.

Björn Seeling

BerlinEhrhart Körting betont aber, dass man die Familien nicht zur Ausreise zwingen könne. 110 Bewohner wollen offenbar in Spandau bleiben Klaus Wowereit hat zu den obdachlosen Romafamilien, die in der Stadt seit Wochen für Aufsehen sorgen, bislang geschwiegen. „Wir vertrauen darauf, dass die mit dem Problem befassten Stellen eine Lösung finden werden“, sagte Günter Kolodziej, stellvertretender Sprecher des Regierenden Bürgermeisters, am Montag. Wer jedoch die zuständigen Stellen sind oder wie eine solche Lösung aussehen könnte, dazu wollte er sich nicht äußern.

Am Montag befasste sich zum ersten Mal der Innenausschuss mit den rund 110 Roma im Flüchtlingswohnheim in Spandau. Dabei geriet neben Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) nun auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) unter Druck. CDU-Politiker Kurt Wansner warf dem Senat vor, beim Umgang mit den Romafamilien „absolut unbefriedigend“ gehandelt zu haben. Grünen-Politiker Benedikt Lux nannte es beschämend, dass es dem Senat nicht gelungen sei, das akute Problem mit den obdachlosen Romafamilien diskret zu lösen.

Der Innensenator forderte die Roma zur Rückkehr in ihre Heimat auf. „Ich sehe nicht, dass sie als Touristen oder Arbeitsuchende im Sinne des EU-Rechts gekommen sind.“ Man müsse deshalb auf die Leute einwirken, wieder nach Hause zu fahren. Eine Abschiebung sei aber unmöglich. „Wer glaubt, das ist einfach zu lösen, kennt das EU-Recht nicht“, sagte Körting. Belästigung oder selbst Hausfriedensbruch rechtfertige nicht die Aufhebung der Freizügigkeit. Und selbst wenn die Romafamilien ausgewiesen würden, könnten sie anschließend jederzeit wieder einreisen. Gleichzeitig warnte Körting davor, eine „Roma-Hetzdebatte“ zu führen. Auch dass es sich in diesem Fall um Rumänen handele, sei „Zufall“. Das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU führe nun mal zu solchen Phänomenen.

Auch andere SPD-Politiker sprachen sich dagegen aus, den Roma zu ermöglichen, dauerhaft in Berlin zu bleiben. Die Probleme, die diese Menschen in ihren Heimatländern haben, könnten nicht in Berlin gelöst werden. Die Stadt habe nicht die Möglichkeit, ihnen eine Perspektive zu bieten, die „über eine Sozialhilfekarriere“ hinausgehe.

Wansner warf Körting außerdem vor, nicht ausreichend gegen Scheibenputzer vorzugehen, die auf illegale Weise an Berliner Straßenkreuzungen arbeiten: „Das ist kein Gewerbe, das ist Erpressung“, sagte er in Richtung Körting. Der Innensenator wies den Vorwurf zurück: Die Polizei sorge dafür, dass die Straßenverkehrsordnung eingehalten werde. Zudem werde überprüft, ob im Einzelfall gegen das Gewerberecht verstoßen wird. „Aber auch hier gelten die gleichen Regeln für EU-Ausländer wie für Deutsche“, außerdem handle es sich dabei nicht nur um Rumänen.

Derweil stecken die Behörden bei den Gesprächen mit den Roma in einer Pattsituation: Die Familien, die als Touristen eingereist sind und ihr Geld mit dem Putzen von Autofenstern verdienen oder betteln, wollen ihre Bleibe im Asylbewerberheim offenbar nicht aufgeben. Sie verwiesen auf lebensunwürdige Umstände in ihrem Heimatland Rumänien und äußerten den Wunsch, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Die Gespräche mit Mediatoren – in Berlin lebende Roma – werden nach Angaben der Sozialverwaltung täglich weitergeführt, um den Familien klarzumachen, dass sie nur vorübergehend im Flüchtlingsheim bleiben können. Auf das Angebot, sich bei den zuständigen Bezirksämtern zu melden, um weitere Möglichkeiten zu klären, seien die Roma bisher nicht eingegangen. „Wir haben noch nicht entschieden, was wir tun, wenn die Gespräche auch in den kommenden Tagen keine Ergebnisse bringen“, sagt Karin Rietz, Sprecherin der Sozialverwaltung.

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