Interview : Buschkowsky: "Die SPD wird Federn lassen"

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky lobt im Interview mit Tagesspiegel.de, dass durch das Buch Thilo Sarrazins endlich Integration diskutiert wird und ist strikt gegen Sarrazins Ausschluss aus der SPD.

Da dürfte Heinz Buschkowsky das Lachen vergangen sein: Gabriele Vonnekold wurde mit großer Mehrheit für einen Stadtratsposten nominiert. Er hatte die Grünen-Politikerin mehrfach kritisiert - vor allem weil sie den Haushalt überziehe.Alle Bilder anzeigen
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14.12.2010 17:40Da dürfte Heinz Buschkowsky das Lachen vergangen sein: Gabriele Vonnekold wurde mit großer Mehrheit für einen Stadtratsposten...

Seit drei Monaten ist das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin auf dem Markt. Mehr als eine Million Exemplare wurden verkauft. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Er hat das pointiert und nuanciert aufgeschrieben, was viele Menschen jeden Tag sehen oder erleben. Er spießt die Zuwanderung in die Sozialsysteme auf, die Bildungsferne und so manche kulturelle Eigenheit, die hierzulande ungewöhnlich ist. Früher war die Empörung fast noch größer. Als ich vor fünf, sechs Jahren von Parallelgesellschaften oder über den mangelnden Aufstiegs- und Bildungswillen bei einem Teil der Zuwanderer gesprochen habe, waren das Tabubrüche. Dafür bin ich symbolisch fast geköpft worden. Heute reden auch Politiker weit links von mir über diese Phänomene als gesellschaftliche Realität. Insofern beschreibt Thilo Sarrazin viele Dinge, die eigentlich bekannt sind. Dazu kommt, dass er niedere Instinkte instrumentalisiert. Er setzt in seinen Formulierungen immer wieder auf die Überfremdungsangst. Wo verschiedene Kulturen aufeinandertreffen, gibt es Überfremdungsangst, überall. Das Thema der Migration beherrscht den Alltag unserer Städte. Das ist nicht mehr zu leugnen und es sind auch die Fehlentwicklungen nicht zu leugnen, die aus den Fehlern der Vergangenheit resultieren. Aber das Buch ist sehr kompliziert geschrieben, und für den schnellen Spruch am Stammtisch eignet es sich herzlich wenig.

Wenn mehr als eine Million Leser sich angesprochen fühlen, was antworten Sie diesen Menschen?

Es ist relativ einfach, Emotionen zu wecken. Man muss einfach nur ausnutzen, wie Menschen ticken. Eigentlich kann das jeder, ich auch. Es gibt bestimmte Themen, da springt etwas im Inneren des Menschen an, da steigt das Wasser in die Augen oder es liegen die Nerven blank. Beispiele hierfür sind Kindesmissbrauch, Vergewaltigung oder tragische Ereignisse wie in Duisburg. Ich habe im Nachgang zur Volksabstimmung über Minarette in der Schweiz kommentiert, dass es Dinge gibt, die sich nicht fürs Plebiszit eignen. Dazu gehört die Abstimmung über die Todesstrafe nach einem schlimmen Verbrechen, aber im Allgemeinen auch die Angst vor Fremden. Das haben Sie gerade am letzten Sonntag wieder in der Schweiz bei der Abstimmung über die Ausweisung krimineller Ausländer gesehen. Ich sage Leuten zu dem Buch immer, dass Sie daran denken sollen, dass Thilo Sarrazin kein Integrationspolitiker war und ist. In seiner politischen Laufbahn war das nie sein Ding. Erst in seinem Essay in Lettre International hat er die Themen Einwanderung und Migration entdeckt und festgestellt, dass man damit Aufsehen erregt. Und dann hatte er wohl auch Zeit als Bundesbänker. Viele Dinge in seinem Buch sind nicht neu, aber er hat sie mit dem Holzhammer formuliert. Schauen Sie sich einmal die Thesen von dem Bremer Wissenschaftler Gunnar Heinsohn zur Konfliktforschung, Sozialpolitik und demografischen Entwicklung an. Die sind nach meiner Ansicht viel provokanter und inhaltsschwerer als die von Thilo Sarrazin. Haben Sie schon von einem Empörungstsunami über Professor Heinsohn gehört?

Was ist von diesem Empörungstsunami, wie Sie es nennen, übrig geblieben?

Ob gewollt oder nicht hat Thilo Sarrazin die Botschaft vermittelt, es gibt Schlimmeres als Buschkowsky. Dem „Stern“ habe ich gesagt, er hat mich in die Mitte gerückt. Dass er mit seinem Buch nichts praktisch Anfassbares für Neukölln oder einen anderen Ort bewirkt hat, ist klar. Was ihm zweifelsohne zuzurechnen ist, ist der Hype in der Integrationsdebatte. Über weite Strecken sah die etablierte Politik dabei schon recht alt aus. Und wenn man das in Verbindung sieht mit dem Buch von Kirsten Heisig „Das Ende der Geduld“, das es „nur“ auf 300.000 verkaufte Exemplare geschafft hat, dann ist da etwas in Bewegung geraten, was nicht mehr tot zu kriegen ist. Diese beiden Bücher haben mehr Bewusstsein geschaffen als die heiße Luft der vier Integrationsgipfel der Bundesregierung zusammen. In meinen Vorträgen spüre ich, dass die Menschen sehr viel mehr für dieses Thema sensibilisiert sind als noch vor einem Jahr. Ich kann heute durchaus sagen: Meine Damen und Herren, und wenn es Ihnen noch so unangenehm ist, ich kann Ihnen die brutale Wahrheit nicht ersparen, dass es ohne die Integration der Zuwandererkinder ein Leben in Wohlstand in Deutschland in der Zukunft nicht mehr geben wird.

Wie sind die Reaktionen darauf?

Die Menschen schauen im ersten Moment ein bisschen komisch. Aber ich werde nicht ausgebuht. Die Leute beginnen es zu begreifen: Wenn die Zuwandererkinder mit steigender Tendenz inzwischen bei den unter Fünfjährigen einen Anteil von 35 Prozent stellen, dass es dann ohne sie schon rein mathematisch gar nicht mehr gehen kann. Deutschland muss sich dem Wettbewerb aller alternden Volkswirtschaften um die klugen Köpfe der Welt stellen. Im Moment wandern mehr Akademiker aus Deutschland ab als zuziehen. Und das bei 670.000 Geburten pro Jahr, wo wir eine Million benötigen. Die einzigen Länder, die mehr kluge Köpfe hervorbringen als sie benötigen sind China und Indien. Aber so lange der Bayerische Ministerpräsident erklärt, „wir brauchen keine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, wir haben genug Arbeitskräfte, wir müssen sie nur motivieren und qualifizieren“ und so lange er im Jahre 2010 noch den glorreichen Satz spricht, Deutschland ist kein Einwanderungsland, solange wird der Fortschritt wohl eine Schnecke bleiben.

Wie steht die SPD – Ihre Partei – zu der Problematik?

Momentan ist die Partei noch in der Situation, dass es nicht wenige gibt, die sich schlicht und ergreifend weigern, gesellschaftliche Realitäten in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. Diese Sozialromantiker sind einfach noch nicht da angekommen, wo man ankommen muss, wenn man eine praktische Kommunalpolitik machen will, die die Probleme vor Ort angeht. Ich merke das bei meinen Vorträgen quer durch die Bundesrepublik. Positionen, die auf dem Landesparteitag Berlin mit Buh-Rufen quittiert werden würden, erhalten in anderen Landesverbänden Beifall.

Auf dem SPD-Landesparteitag vor zwei Wochen sprach der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit davon, er verbitte es sich, dass einige behaupten, die Integration sei gescheitert. Das war auch unmissverständlich an Sie gerichtet.

Wirklich? Ich habe mich da nicht angesprochen gefühlt, denn solchen Quatsch rede ich nicht. Natürlich ist „die“ Integration nicht gescheitert, weil es „die“ Integration auch nicht gibt. Das ist doch immer ein individueller Vorgang. Es gibt unzählige gelungene Integrationskarrieren in diesem Land. Unser aller Bekanntenkreis ist voll davon. Aber es gibt eben auch die andere Seite der Einwanderung. Dort, wo Bildungsferne herrscht und der Integrationswille nur schwach oder gar nicht vorhanden ist. Integration ist nun einmal knallharte Arbeit. Kollektiv für die Gesellschaft, aber auch individuell für jeden Einzelnen, der sich in einer neuen Heimat an andere kulturelle Sitten und Gebräuche gewöhnen muss. Da passiert nichts von allein. Und deswegen sage ich nach wie vor: Die Multi-Kulti-Romantik, mit der sich angeblich alles von allein zum Guten regeln sollte, ist gescheitert.

Die vielen Seiten von Neukölln
Berlin-Neukölln ist für viele ein Schimpfwort, doch der Bezirk hat unterschiedliche Seiten zu bieten.Weitere Bilder anzeigen
1 von 33Foto: Janina Guthke
30.03.2010 15:50Berlin-Neukölln ist für viele ein Schimpfwort, doch der Bezirk hat unterschiedliche Seiten zu bieten.

In den letzten Wochen wurde  sehr viel über die Bewohner von Neukölln gesprochen. Wie haben die Menschen in Ihrem Bezirk die Debatte wahrgenommen? 

Ich vermute, in weiten Teilen gar nicht. Die Menschen und Milieus, die uns Sorgen machen, nehmen für gewöhnlich am politischen Diskurs nur selten teil. Das ist die übliche rituelle Chimäre, dass Menschen in sozial und ethnisch segregierten Gebieten eine Debatte im deutschen Bildungsbürgertum so oder so empfinden. Als ob ein Angehöriger einer arabischen Großfamilie im Harz-IV-Bezug morgens los geht und die FAZ kauft. Die Leute sehen noch nicht einmal deutsches Fernsehen, sie hören auch keine deutschen Nachrichten, und sie lesen auch keine deutsche Zeitung. Geführt wird diese Debatte doch in Wahrheit von Berufsmigranten, meist Akademiker, die in Flüchtlings-, Integrations- und Migrationsräten, Beiräten und Arbeitskreisen der politischen Parteien sitzen und sich aufschwingen zu wissen, was man in Neukölln im Rollbergviertel denkt. Sie leben davon, dass es Parallelgesellschaften und Integrationsprobleme gibt, weil die Teil ihrer Existenzberechtigung sind.

48 Prozent der SPD-Anhänger lehnen das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin ab. Welche Auswirkungen hätte ein Ausschluss von Thilo Sarrazin für die SPD?

Die SPD wird, wenn sie Thilo Sarrazin ausschließt, Federn lassen. Das steht für mich fest. Ich weiß auch nicht, ob alle, die nach dem Ausschluss gerufen haben, heute damit immer noch so wahnsinnig glücklich sind. Ich glaube, dass da sehr viel Rache von gepeinigten Seelen im Spiel war. Thilo ist häufig nicht sehr zimperlich und rücksichtsvoll mit anderen Menschen umgegangen. Ich kann auch ein Lied davon singen. Vor wenigen Wochen war ich bei einer Veranstaltung der Comenius-Stiftung in Darmstadt. Teilnehmer waren mehrere hundert Geisteswissenschaftler. Ich bin lange nicht so bestürmt worden wie an diesem Tag, alles zu tun, was in meiner Macht steht, damit Thilo Sarrazin nicht aus der Partei ausgeschlossen wird. Da ging es nicht um Solidarität oder Übereinstimmung mit seinen inhaltlichen Thesen. Die Botschaft lautete vielmehr, eine freie Gesellschaft ist die Summe freier Menschen. Und die Freiheit des Einzelnen beginnt  mit der Freiheit des Geistes. Man kann nicht den Verfasser von Karikaturen mit Staatsakten ehren (Anm. der Red.: Der Dänische Karikaturist Kurt Westergaard wurde in diesem Jahr von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seine umstrittenen Mohammed-Karikaturen mit einem Medienpreis ausgezeichnet.), aber einen Mann, der seine Gedanken niederschreibt, aus einer Volkspartei eliminieren. Auch ich habe mit dem Ausschluss meine Probleme. Schon deshalb, weil die Haiders, die Wilders und die Fortuyns nicht vom Himmel fallen, sondern gemacht werden. Und zwar von der etablierten Politik. In weiten Teilen Europas haben die Rechtspopulisten derzeit enormen Zulauf. Das ist das Resultat davon, wenn die etablierte Politik sich Themen verweigert, die den Menschen unter den Nägeln brennen und die sie bewegen.

Der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Ausschlussverfahren in die Wege geleitet auch mit der Begründung, weil er mit Genen und vererbter Intelligenz argumentiert.

„Es ist eine Illusion zu glauben, dass man mit Schule Menschen oder soziale Schichten verändern kann“, so lautet eine Kernthese von Thilo Sarrazin, die ich schlichtweg für Unfug halte. Ganz, ganz viele Menschen in unserem Land sind Produkte von Schule und unserem Bildungssystem. Ich auch. Die Ethnisierung von Klugheit und Dummheit, das Berufen auf Wissenschaftler, deren Thesen seit Jahrzehnten widerlegt sind, ist wohl kein Ergebnis überquellender genetischer Intelligenz. Also als Genetiker ist Thilo Sarrazin eindeutig gescheitert, die Nummer ist schief gegangen. Darüber kann man streiten, zanken und richtig Stress haben. Aber ich weigere mich, eine Unkultur zu akzeptieren, die sich anmaßt, von außen zu beurteilen, wer Sozialdemokrat ist und wer nicht. Es gibt auch andere Positionen innerhalb der SPD, die ich ganz schrecklich finde. So gibt es bei uns immer noch Anhänger der Diktatur des Proletariats und des Zentralkomitees als Avantgarde der Entrechteten. Trotzdem bestreite ich diesen Anhängern der Klassenkampfideologie von gestern  nicht das Recht, Mitglied der SPD und Suchende nach der wahren Erkenntnis zu sein. Ich habe viele Diskussionen an der Basis der Partei hinter mir und werde häufig von den viel zitierten normalen Menschen angesprochen. Die Ansprache ist meist klar: Wenn Ihr Sarrazin rausschmeißt, seid Ihr für mich gestorben. Ich bestreite nicht, dass es auch die genau entgegen gesetzte Meinung gibt. Es ist keine schöne Situation, in die wir da gebracht worden sind.

Die Fragen stellte Jana Demnitz

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