Interview : „Die SPD muss mit dieser Offenheit leben“

Grünen-Verhandlungsführer Volker Ratzmann über den Streit um die Stadtautobahn A 100 und seine Erwartungen an das Spitzengespräch mit der SPD am heutigen Dienstag.

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Volker Ratzmann, hier mit Klaus Wowereit, führt seit 2003 die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Volker Ratzmann, hier mit Klaus Wowereit, führt seit 2003 die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.Foto: dapd

Tagesspiegel: Herr Ratzmann, welches sind Ihre Erwartung an die dritte Sondierungsrunde mit der SPD über eine mögliche rot-grüne Koalition an diesem Dienstag?

Volker Ratzmann: Ich erwarte ein offenes konstruktives Gespräch.

Was heißt in der aktuellen Situation konstruktiv?

Erstmal, dass wir uns einig sind, dass wir am vorletzten Freitag bezüglich des Streitpunkts A 100 eine Abmachung fixiert haben, die für beide Seiten so gilt wie sie aufgeschrieben ist.

SPD-Chef Müller sagt, die Grünen müssen sich weiter bewegen, sonst ist eine Koalition unmöglich - wie gehen Sie mit diesem Ultimatum um?

Ich habe das nicht als Ultimatum interpretiert. Ich kann nur sagen, wir haben einen Parteitagsbeschluss und eine Vereinbarung mit der SPD, die sehenden Auges von der SPD-Verhandlungskommission akzeptiert wurde. Ich gehe davon aus, dass auch die Offenheit bezüglich der A100, die in dem Ergebnis deutlich ist, von der SPD ebenfalls sehenden Auges mit akzeptiert wird. Wenn man sich einigt, dass man bestimmte Sachen offenlässt, muss man auch mit dieser Offenheit leben.

Für die SPD und viele externe Beobachter ist es allerdings logisch, dass die bisherige Einigung von SPD und Grünen, man stelle die A 100 nicht grundsätzlich in Frage, versuche allerdings eine Umwidmung, dann in der Konsequenz bedeutet: Geht die Umwidmung nicht, wird gebaut. Das klingt doch in sich schlüssig, oder?

Die SPD kann daraus folgern, was sie will. Aber sie muss mit der Offenheit leben, dass wir das anders sehen. Ich sage: Ich gucke mir erstmal an, welche Bedingungen noch zu erfüllen sind, bevor wir zu diesem Punkt kommen. Im Übrigen hat SPD auch in ihrem Beschluss zur A 100 vom Oktober 2010 neun Bedingungen aufgeführt, die erfüllt werden müssen, bevor mit so einem Bau begonnen werden kann. Da sind auch Bedingungen wie Rückbau von Verbindungsstraßen drin, wo ich frage: Wo sollen denn die Landesmittel herkommen, um diese Bedingungen überhaupt zu erfüllen.

Was sind aus Ihrer Sicht die grünen Essentials, die neben der Offenheit bei der A 100 in einem rot-grünen Koalitionsvertrag stehen sollten?

Wir brauchen auf jeden Fall ein Klimaschutzgesetz, da sind wir uns aber mit der SPD einig. Auch bei den Themen wie dem Klimastadtwerk, also die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes, den Stopp der Mietpreisexplosion, die Umsetzung der Schulstrukturreform durch ausreichende Lehrerstellen und gute Schulen und ausreichend Kitaplätze. Wir müssen etwas tun, um die Schulabbrecherquote zu senken…

…da gibt es aber mit der SPD kaum Streitpunkte, oder?

Ja, bei den meisten Themen kommen wir gut miteinander klar. Auch bei den Infrastrukturprojekte, der S-Bahn, der Verbesserung des Zustands der Straßen – bei den meisten Themen liegen wir nicht auseinander.

SPD-Chef Müller kritisiert das verbale Aufrüsten der Grünen-Verhandlungsführung. Zu Recht?

Ich habe das nicht so empfunden, dass wir verbal aufgerüstet haben. Wir haben nur klargemacht, wo der grüne Teil in dem Kompromiss steckt. Auch, weil es nach Bekanntgabe des Kompromisses die These gab, die Grünen seien eingeknickt. Sind wir aber nicht! Und Michael Müller beklagt, die Grünen seien der SPD zu wenig entgegengekommen. Aber der Anteil der Grünen am Kompromiss ist doch riesig groß. Alleine dass wir sagen, die A 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben – da hätten viele Bürgerinitiativen und unsere Basis erwartet, wir beendigen das Projekt endgültig. Aber wir haben uns auf einen Kompromiss eingelassen! Und es wäre nicht das erste Mal, dass man mit unterschiedlichen Positionen an ein Problem herangeht und weiß: Das müssen wir lösen, wenn es dann soweit ist. An solchen Punkten waren auch SPD und Linkspartei in den vergangenen zehn Jahren. Für uns ist wichtig deutlich zu machen: Es kann mit uns eine verlässliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit geben. Deswegen bemühen wir uns jetzt ernsthaft, diesen harten Punkt aus dem Weg zu räumen.

Wieweit sind bei der verlässlichen, vertrauensvollen Zusammenarbeit innergrüne Flügelkämpfe ein Problem, vor allem das zunehmend fordernde Auftreten des linken Grünen-Flügels, der schon Ansprüche anmeldet auf einen Senatorenposten etc. – was der SPD Angst macht, ob die Koalition stabil genug wäre? Sind die Grünen zu wenig geschlossen für ein sicheres Bündnis mit der SPD?

Nein. Wir haben im Wahlkampf und danach deutlich gemacht, dass wir mit großer Geschlossenheit sehr konstruktiv und einheitlich zusammenarbeiten. Auch unser Parteitagsbeschluss, den wir mit großer Mehrheit herbeigeführt haben, hat das deutlich gemacht. Auf der Landesdelegiertenkonferenz hat niemand davon geredet, dass die Koalition gleich in Frage steht. Das war alles sehr geschlossen, alle gehen davon aus, dass man es auf der Grundlage versucht.

Das Gespräch führte Lars von Törne

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