Interview mit Jan Stöß : "Die Berliner SPD braucht ein eigenständiges Profil"

Jan Stöß spricht im Tagesspiegel-Interview über die Gründe für seine Kampfkandidatur als Berliner SPD-Vorsitzender gegen Michael Müller, darüber, was er besser machen will und sein Verhältnis zu Klaus Wowereit.

von
Jan Stöß fordert SPD-Landeschef Müller heraus.
Jan Stöß fordert SPD-Landeschef Müller heraus.Foto: dpa

Jan Stöß, 38 Jahre, geboren in Hildesheim, will neuer SPD-Landeschef werden. In einer Kampfkandidatur gegen den Parteichef Michael Müller, der seit 2004 an der Spitze der Berliner Regierungspartei steht. Stöß ist Verwaltungsrichter und ein Experte für das öffentliche Bau- und Planungsrecht. Vor der Wahl 2011 war er ein Jahr Finanzstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, dessen SPD-Kreisverband Stöß seit 2008 leitet. Mit 17 Jahren wurde er Sozialdemokrat und ist seit kurzem Sprecher des linken Flügels der Berliner SPD.

Herr Stöß, warum haben Sie mit der Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz monatelang gezögert?
Ich habe es mir mit der Entscheidung nicht leicht gemacht, denn es geht ja nicht um die Position eines Klassensprechers, sondern um eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Und es sind bis zum Landesparteitag noch sechs Wochen Zeit, in der die SPD ausführlich darüber diskutieren kann, wie sie sich künftig inhaltlich und personell aufstellen will.

Warum kandidieren Sie gegen Michael Müller, der die Berliner SPD seit 2004 als Landesvorsitzender führt?

Ich kandidiere, weil ich der Berliner SPD wieder ein stärkeres eigenständiges Profil geben will – als Kraft der sozialen Gerechtigkeit, vor allem als Partei der Mieterinnen und Mieter und als moderne Großstadtpartei.

Was wollen Sie denn besser machen als Herr Müller?

Ich glaube, dass sich die Berliner SPD politisch noch breiter aufstellen sollte, unter Einbeziehung aller innerparteilichen Strömungen. In allen Fragen muss es ausreichend Platz für Diskussionen geben. Nach dem Grundgesetz ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung eine originäre Aufgabe der Parteien. Um diese Rolle auszufüllen, muss es in den Parteien genügend Raum für wichtige Debatten geben.

Der Regierende Bürgermeister und Vizechef der Bundes-SPD, Klaus Wowereit, hat eindeutig erklärt, dass er die Kandidatur Michael Müllers für den Landesvorsitz unterstützt. Stört Sie das?

Dafür habe ich Verständnis. Es ist ja schließlich so, dass Müller Mitglied des Senats und auch Stellvertreter Wowereits als Bürgermeister ist. Da hat Wowereit doch gar keine andere Wahl als ihn zu unterstützen. Im Übrigen finde ich es gut, dass der Regierende signalisiert hat, dass er sich aus den innerparteilichen Kontroversen insgesamt heraushalten will.

Die 100-Tage-Bilanz der Senatoren
Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt. Das bringt Punkte an der Basis, wo die SPD-Linke das Thema besetzt. Hier muss Müller Boden zurückgewinnen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Landesvorstand der SPD, die in wenigen Monaten anstehen. Erst danach wird sich erweisen, welches der Instrumente, die Müller zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ins Gespräch bringt, wirklich eingesetzt wird. Es heißt, Müller habe den Chef des landeseigenen Liegenschaftsfonds zurückgepfiffen, nachdem der in vorauseilendem Gehorsam billiges Bauland für den Wohnungsbau anbieten wollte, statt die Grundstücke zum höchsten Preis zu verkaufen. Denn auch Michael Müllers Gestaltungsspielraum ist gering: Berlin muss sparen, die Schuldenbremse anziehen. Dafür hat der Senator – anders als seine Amtsvorgängerin – einen kurzen Draht zum Regierenden Bürgermeister. Das ist von Vorteil, wenn stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu verkaufen sind, die Klaus Wowereit (SPD) auch mal fast im Alleingang trifft – den Bau der Zentral- und Landesbibliothek etwa. Wenn Müller bisher noch nicht durch große Taten geglänzt hat, beeindruckt er doch mit dem Tempo, mit dem er sich in verkehrs- und wohnungspolitische Themen eingearbeitet hat, die er präzise zu analysieren versteht. Dafür heimst er nicht nur Lob ein. Kritiker sagen, er wecke die Erwartung, dass er sicher Lösungen finden werde. Das aber könne in der Haushaltsnotlage nicht gelingen.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dpa
09.03.2012 13:38Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen...

Wowereit warnt vor Profilierungsversuchen gegen den Senat. Damit meint er Sie.

Ich werde, wie die SPD insgesamt, die Parlamentsfraktion und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder auch in Zukunft mit ganzer Kraft unterstützen.

Wie bewerten Sie die eigenen Chancen, auf dem SPD-Parteitag am 9. Juni zum Landesvorsitzenden gewählt zu werden?

Es ist noch ein bisschen früh zu sagen, wie es ausgehen wird. Schließlich habe ich erst heute meine Kandidatur erklärt.

Es gab den Vorschlag, nicht auf dem Parteitag, sondern durch eine Mitgliederbefragung zu entscheiden, wer künftig an der Spitze der Berliner SPD stehen soll. Was halten Sie davon?

Ich bin grundsätzlich kein Gegner einer Beteiligung der Parteibasis an wichtigen Entscheidungen. Sowohl in Personal- als auch in Sachfragen. Ob es in diesem konkreten Fall der richtige Weg wäre, kann ich mir als Kandidat ja schlecht aussuchen. Das ist eine Frage, für die der Landesvorstands der SPD zuständig ist.

10 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben