Jugendgewalt : Grüne Integrationsexpertin relativiert Aussagen

Mit ihren Äußerungen zum Jugendstrafrecht hat sich die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Bilkay Öney, in der eigenen Fraktion isoliert. Nun sieht sie sich zu einer Klarstellung gezwungen.

BerlinZunächst hatte die Grünen-Abgeordnete Öney noch Verständnis für die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach härteren Strafen für junge Kriminelle geäußert. Nach deutlicher Kritik aus ihrer Fraktion sah sich die Politikerin am Mittwoch zu einer Klarstellung veranlasst. "Ich scheine mich missverständlich ausgedrückt zu haben", sagte Öney. Die CDU Hessens sah sich unterdessen in ihrem Kurs bestätigt.

Öney hielt Koch inzwischen vor, dass dieser "selbst ein Teil des Problems" sei. In dessen neunjähriger Amtszeit sei im Bereich Bildung, Jugend und Justiz massiv gekürzt worden. "Mein Verständnis für Roland Koch bezieht sich nicht auf seine Analysen und Äußerungen zur Ausländerkriminalität, sondern darauf, dass Herr Koch Herr Koch ist und als Wahlkämpfer und Hardliner schon immer auf populistische Wahlkampfthemen gesetzt hat", sagte Öney.

"Aber wir können und werden nicht ignorieren, dass wir ein Problem 'Jugendgewalt' haben", fügte sie hinzu. Einander zuzuhören bedeute für sie, die Debatte in sachliche Bahnen zu lenken, um so Lösungen für ein virulentes Problem zu finden.

Öney vertritt "Einzelmeinung"

Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte zuvor betont, Öney vertrete eine "Einzelmeinung", die von der Fraktion nicht geteilt werde. Öney hatte gesagt, man müsse Roland Koch zuhören und nicht gleich alles abwehren, nur weil er ein CDU-Hardliner sei. Zum Teil seien dessen Vorschläge verwertbar. Sie argumentierte, dass Koch den Begriff "Erziehungscamp" zwar falsch gewählt habe, denn dieses Wort sei negativ besetzt. Es brauche aber tatsächlich mehr "intensivtherapeutische Jugendeinrichtungen". "Der erzieherische und therapeutische Gedanke kommt im Jugendknast zu kurz", hatte die in der Türkei geborene Politikerin kritisiert. Kochs Vorschlag, junge ausländische Straftäter schneller auszuweisen, lehnte sie dagegen ab.

Dass Koch das Thema zum Wahlkampfschwerpunkt gemacht habe, nehme sie ihm nicht übel, hatte Öney weiter gesagt. Dadurch rücke das Problem wenigstens in den Vordergrund. "Nur bringt es jetzt gar nichts, uns in der Diskussion ständig gegenseitig die Schuld zuzuschieben", sagte Öney. "Migrantenjungs sind oft die Schwächsten der Schwachen." Dies versuchten viele durch Gewalt zu kompensieren. Auch in ihren Familien werde vielen körperliche Gewalt vorgelebt. Helfen könnten nur eine gewaltfreie Erziehung zu Hause und eine Steigerung des Selbstwertgefühls dieser Jugendlichen. "Wenn wir ihnen nichts geben, können wir auch nichts erwarten", sagte Öney.

"Wir ernten, was wir säen"

Sie halte an ihren inhaltlichen Forderungen fest und erneuerte ihre Schlussfolgerung: "Wir ernten, was wir säen." Sie fordere weiterhin Lösungen und Perspektiven für betroffene Jugendliche, sagte Öney.

Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) forderte ein härteres Vorgehen gegen jugendliche Serientäter. Bei jungen Menschen, "bei denen gar nichts mehr geht und vor denen die Gesellschaft geschützt werden muss", sei die Sicherungsverwahrung wohl unausweichlich, sagte der SPD-Politiker. Bei ausländischen Tätern halte er die Ausweisung, wenn es rechtlich möglich sei, für erforderlich. (tsf/ddp)

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