Jugendhaftanstalt Plötzensee : Schlagabtausch über Drogenskandal im Rechtsausschuss

Eine ungemein heftige Diskussion haben Koalition und Opposition im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses geführt. Letztere warf Justizsenatorin Gisela von der Aue "fehlendes Problembewusstsein vor".

BerlinGrünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte nach einer Erklärung von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD): "Ich bin einigermaßen erschüttert, was Sie heute hier abgeliefert haben." Er warf ihr vor, kein Problembewusstsein zu haben. Dagegen stellte sich der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu vor die Senatorin und attestierte ihr und ihrer Verwaltung, "in kurzer Zeit viel getan zu haben".

Die Senatorin beschönige und verharmlose die Affäre um den Schmuggel in der Jugendstrafanstalt Plötzensee, deshalb sei das Vertrauen in sie erschüttert, sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger nach der Sitzung des Ausschusses. Für den Fall, dass von der Aue nicht selbst ihr Amt niederlegt, forderte Pflüger den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, sie zu entlassen. Zugleich schloss er einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Von der Aue: Es wurden "geringe Mengen" geschmuggelt

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass regelmäßig Drogen und Handys von benachbarten Gebäuden in das Jugendgefängnis geschmuggelt werden. Die Senatorin legte dazu im Ausschuss erstmals konkrete Zahlen vor. Demnach wurden 2006 insgesamt 233 Gramm Haschisch und Marihuana gefunden. 2007 seien es bislang rund 407 Gramm gewesen. Die SPD-Politikerin sprach von "relativ geringen Mengen".

Außerdem teilte von der Aue mit, dass am Dienstag probeweise zwei der neuen, stabilen Sicherheitsgitter vor Fenstern montiert worden seien. Zudem habe der Vorstand der benachbarten Laubenkolonie inzwischen einer Videoüberwachung zugestimmt, die auch Bereiche der Gartenanlagen einschließt. Dies sei bislang aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Die Senatorin zeigt sich davon überzeugt, dass vernünftig und überlegt gehandelt worden sei. Zugleich fügte sie hinzu: "Ich bedaure, dass der gute Berliner Strafvollzug ins Gerede gekommen ist." (mit ddp)

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