Jugendstrafanstalt Plötzensee : Weitere Strafanzeige gegen Justizsenatorin von der Aue

Eine Anzeige aus Augsburg dürfte der Berliner Justizsenatorin Ärger bereiten. Der Vorwurf: "Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen". Ob die Anzeige Wirkung haben wird, muss sich noch zeigen.

Berlin Wegen der Missstände in der Jugendstrafanstalt Plötzensee haben zwei Kriminalhauptkommissare aus Augsburg erneut Strafanzeige gegen Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) erstattet. Sie werfen ihr sowie dem Polizeipräsidenten Dieter Glietsch und dem Leiter der Jugendstrafanstalt, Marius Fiedler, "Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen" vor, wie das ARD-Magazin "Kontraste" mitteilte.

Die Kommissare beriefen sich in ihrer Anzeige auf einen Beitrag dieses Magazins vom August 2007. Darin wurde berichtet, dass über die Gefängnismauer Drogen in das Gefängnis geschmuggelt wurden. Die beiden Kommissare hatten bereits kurz nach Ausstrahlung des Beitrags eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Sie begründeten diese mit der Duldung strafbarer Handlungen in der Jugendstrafanstalt seitens der Behörden.

Diese Anzeige sei jedoch von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden, weil keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunke für das Vorliegen einer Straftat zu entnehmen seien, heißt es in der Mitteilung. Die Kommissare mutmaßten dagegen, dass bei der Entscheidung die "politische Brisanz eine maßgebliche Rolle" gespielt habe. Sie haben "Kontraste" zufolge ihre erneute Strafanzeige damit begründet, dass der Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit der Bürger "massiv gestört" seien. (mit ddp)

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