Justizsenatorin : Unerlaubt gelauscht?

Erneut muss sich Justizsenatorin Gisela von der Aue den Vorwurf gefallen lassen, nur unzureichend über die Versäumnisse der Berliner Justiz zu informieren. Neue Vorwürfe werden gegen sie erhoben wegen einer umstrittenen Abhöraktion.

Hannes Heine

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) muss sich erneut mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Öffentlichkeit nur unzureichend über Versäumnisse der Berliner Justiz zu informieren. Wegen einer Telefonüberwachung haben die Grünen die SPD-Politikerin am Mittwoch scharf kritisiert. Von der Aue hatte eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux beantwortet: Sie bestätigte darin, dass das Landeskriminalamt den Telefonanschluss der Wohngemeinschaft eines Verdächtigten abgehört hatte, nachdem dieser bereits in Untersuchungshaft saß. „Die Telefonüberwachung, die der möglichen Ermittlung von Tatbeteiligten diente, wurde bis zum dritten Tag nach der Festnahme fortgesetzt“, hieß es. Relevante Gespräche seien aber nicht registriert worden, teilte Senatorin von der Aue mit.

„Das ist falsch“, sagte Rechtsanwalt Daniel Wölky, der den Ex-Untersuchungshäftling Matthias Z. vertritt. „In den Gerichtsakten tauchen Gespräche aus diesem Zeitraum auf.“ Das Verfahren sei „ein großer Reinfall“ für das LKA, sagte Lux.

Der Verdächtigte Z. soll im November 2006 zwei Neonazis in Lichtenberg überfallen haben. Er saß drei Monate in Untersuchungshaft, wurde im vergangenen Frühjahr aber entlassen, nachdem der Tatvorwurf nicht mehr auf versuchten Totschlag, sondern auf Körperverletzung lautete. Im Dezember 2007 sprach ihn ein Schöffengericht in diesem Punkt frei. Thomas Kleineidam, SPD-Innenexperte im Abgeordnetenhaus, sagte dem Tagesspiegel, er habe Klärungsbedarf zu den Vorgängen: „Mir erschließt sich nicht ganz, wieso der Anschluss nach der Festnahme abgehört worden ist.“

Die Justizsenatorin räumte in ihrer Antwort außerdem ein, dass ein rund einminütiges Gespräch zwischen Z. und seinem Anwalt Wölky abgehört worden sei – Wölky habe zu diesem Zeitpunkt aber noch keine Vollmacht zu Z.s anwaltlicher Vertretung gehabt. Das entspräche nicht der Wahrheit, sagte Wölky: „Außerdem ist eine schriftliche Vollmacht des Mandanten gar nicht notwendig.“ Sollte Wölkys Darstellung zutreffen, sei dies ein Skandal, sagte Grünen-Politiker Lux – auch weil von der Aue seine Anfrage dann falsch beantwortet habe.

Erst im Oktober 2007 war die Justizsenatorin in die Kritik geraten, nachdem gravierende Sicherheitsmängel in der Jugendstrafanstalt Plötzensee bekannt geworden waren.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben