Justizskandal : Erste neue Fenstergitter in Plötzensee

In der Jugendstrafanstalt Plötzensee soll mit dem Einbau neuer Fenster verhindert werden, dass Strafgefangene Päckchen von außen in die Zellen angeln. Für die Opposition bleiben jedoch weiter Fragen offen.

In der Jugendstrafanstalt Plötzensee sind die ersten Fenster mit neuen Gittern versehen worden. Die engmaschigen Stahlgeflechte sollen verhindern, dass Strafgefangene Päckchen in die Zellen hineinangeln, die von außen über die Gefängnismauer geworfen worden sind. Justizsprecherin Barbara Helten und der Leiter der Jugendstrafanstalt Marius Fiedler sagten, die Gitter würden nun auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft.

Fiedler erwartet, dass hundert Zellenfenster bis zum Oktober mit neuen Gittern gesichert werden können, wenn die Herstellerfirma mit genügend Personal anrücke. Den Termin hatte Justizsenatorin Gisela von der Aue genannt. Helten bestätigte ihn am gestrigen Donnerstag. Fiedler sagte zudem, er habe keine Hinweise auf Beschwerden von Gefangenen, weil die Zellen dunkler werden.

Dass die Beschaffung der Gitter so lange dauerte, hängt mit den Berliner Verwaltungswegen zusammen: Die Justizverwaltung beschloss Ende März die Bestellung und meldete den Bedarf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dabei habe man auf die „Dringlichkeit“ hingewiesen, hatte der Leiter der Strafvollzugsabteilung Gero Meinen am Mittwoch im Rechtsausschuss gesagt. In der Stadtentwicklungsverwaltung hieß es am Donnerstag, es habe keine Hinweise auf Dringlichkeit gegeben. Bestätigt wurde die Bestellung erst Anfang Mai. Im Juli waren Gitter geliefert worden, die nicht den Anforderungen entsprachen.

Auf politischer Ebene geht der Streit um von der Aues Umgang mit der Sicherheitsproblematik weiter. Der CDU- Rechtspolitiker Sven Rissmann forderte eine Anhörung im Rechtausschuss. Dabei sollten auch Jugendrichter zu Wort kommen, die vor Monaten auf Gewaltvorfälle in der Jugendstrafanstalt aufmerksam gemacht hatten. Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt hat beantragt, die Sicherheitsprobleme in Plötzensee am kommenden Montag im Innenausschuss zu besprechen. Dabei soll es um die Reaktion der Polizei auf Anzeigen von Laubenpiepern gehen, die auf Schmuggelaktionen an der Gefängnismauer hingewiesen hatten. Auch die FDP-Fraktion hat weiteren Aufklärungsbedarf. Die drei Oppositionsfraktionen behalten sich vor, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. wvb.

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