Kandidaten : Die Spannung bei der Berliner CDU steigt

Noch herrscht keine Wahlkampfstimmung. Berlins CDU lässt sich Zeit mit ihrem Spitzenkandidaten. Nur nicht zu früh festlegen, raten die Strategen.

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Trautes Miteinander. Sie verstehen sich, der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel und die Berliner Bundestagsabgeordnete Monika Grütters. Beide gelten als mögliche Spitzenkandidaten für die Abgeordetenhauswahl 2011. Foto: dpa/Krumm
Trautes Miteinander. Sie verstehen sich, der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel und die Berliner Bundestagsabgeordnete Monika...Foto: dpa/Krumm

Das macht schon manchen unruhig in der Berliner CDU: Im Wahljahr 2011, davon gehen alle aus, wird ein Duell zu beobachten sein: Klaus Wowereit gegen Renate Künast. Die Union ist daran nicht beteiligt. SPD gegen Grüne gegen Linke – aber was ist mit dem bürgerlichen und dem kleinbürgerlich-konservativen Berlin? Die CDU sieht in den Umfragen nach wie vor nicht gut aus – zuletzt wurde sie mit nur 16 Prozent gemessen. Und sie kann derzeit mitnichten auf so etwas wie einen Bundesboom hoffen, auf Schubkraft aus der Regierungs-CDU. Die Basis sei „tief verunsichert“, sagt ein CDU-Mann aus dem bürgerlichen Westen. Viele halten die „Performance der Bundesregierung“ für eine Ursache der eigenen schwachen Umfragewerte.

Das ist nicht bloß leicht dahin gesagt. Tatsächlich präsentiert sich die Berliner CDU geschlossen wie lange nicht mehr, auch programmatisch ist die Landespartei fit. Bildung, Integration, Arbeit, Umgang mit Transferleistungsempfängern – über alles haben sie neu nachgedacht. Landes- und Fraktionschef Frank Henkel hat dabei mit seinem Präsidium die Richtung vorgegeben, und er hat es geschafft, den Parteifreunden die Streitlust und die Neigung zur innerparteilichen Guerilla abzugewöhnen. Da wirkte der Kreisparteitag in Charlottenburg-Wilmersdorf am Freitag vergangener Woche auf viele wie ein Warnschuss aus der Vergangenheit, als Streit bei jeder Gelegenheit aufloderte. Dass es nun wieder Zwist gab – um die Nichtmehr-Nominierung von Peter Schwenkow und einige andere Personalien –, werteten Fachleute nicht als Beginn neuer Kleinkriege, sondern als letztes Ende des längst entschiedenen Machtkampfs.

Viel bezeichnender für die neue Einigkeit in der CDU sind Entwicklungen wie jetzt in Tempelhof-Schöneberg: Da nominiert ein Kreisparteitag am vorgestrigen Freitagabend die Bezirksliste so, wie es in der Führung besprochen war: mit Kreischef Florian Graf an der Spitze, den bewährten Kräften Monika Thamm und Nico Zimmer auf den folgenden Plätzen. Scott Körber, um den es vor Jahren Streit gegeben hatte, wurde nicht wieder aufgestellt, für ihn soll Roman Simon Wahlkampf machen. Im Großen und Ganzen „Kontinuität“: So hatten sie sich das im Kreisvorstand vorgestellt, so kam es auch.

Sogar der Krisenkreisverband Neukölln ist wohl auf dem Weg aus der Krise: Ende November, Anfang Dezember sollten die 800 Mitglieder in einer Versammlung eine prinzipielle Entscheidung treffen, wie Kreischef Michael Büge bestätigt: Sie sollen darüber abstimmen, ob sie das Delegiertenprinzip beibehalten oder das Mitgliederprinzip einführen wollen. Das dürfte auch den Machtkampf im Kreisverband entscheiden. Erst danach, so Büge, sollten die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung nominiert werden – auf der Grundlage sauber geklärter Machtverhältnisse und geregelter Entscheidungswege.

Geordnete Verhältnisse überall – und in der Partei gilt Frank Henkel als der Mann, der mit Gelassenheit und Nachdruck Konflikte gelöst hat. Doch das nutzt nichts, jedenfalls in der Außenwirkung. Also wäre es gut, so argumentieren nun einige Strategen, wenn man der Basis ein Signal geben könnte: „Das ist der Kandidat, der kämpft jetzt.“

Anders als früher, zu Zeiten von Ingo Schmitt und Friedbert Pflüger, gibt es keine Meinungsverschiedenheiten über die Eignung des Mannes, auf den die Spitzenkandidatur zuläuft. Henkel hat als Landes- und Fraktionschef das erste Zugriffsrecht: Wenn er will, dann soll er. Und niemand von Gewicht und Einfluss in der Berliner CDU sagt auch nur halblaut, dass man es mit Henkel besser nicht versuchen solle.

Nun aber müssen sie sehen, dass sie aus der neuen Einigkeit etwas machen – und da beginnen die Meinungsverschiedenheiten der Strategen. Der Partei, die hinter dem Grünen-Boom unsichtbar zu werden fürchtet, könnte eine schnelle Henkel-Nominierung helfen. Dann aber hätte Henkel fast ein ganzes Jahr den Druck verschärfter Wahlkampf-Aufmerksamkeit auszuhalten.

Jeder Fehler könnte fatale Wirkung haben. Renate Künast, die Noch-nicht-Kandidatin der Grünen, hat schon eine Ahnung davon bekommen: Als die Bundeskanzlerin Anfang September den Zeichner der Mohammed-Karikaturen Kurt Westergaard ehrte, sagte Künast, sie „hätte das nicht gemacht“ – und musste sich fragen lassen, wie das zum grünen Selbstverständnis, zur Meinungsfreiheit und zum Freiheitsverständnis der Berliner passen soll. Man kann sich vorstellen, welche Belastungen eine Dauerdebatte über den Islam der CDU und Henkel zumuten würde – und welche Chancen darin lägen.

Die Strategen, die Henkel raten, noch im November oder Dezember mit der Spitzenkandidatur herauszukommen, sind offenbar in der Minderheit. Andere empfehlen, bis zum März 2011 zu warten: Dann wählen die Baden-Württemberger einen neuen Landtag – und es wird sich zeigen, wie stark die Grünen wirklich sind. Henkel hätte dann immer noch sechs Monate für den Wahlkampf.

Bis dahin könnte sich die allerdings Unruhe in der CDU zur Unzufriedenheit mit der Führung entwickelt haben. Bei allem Respekt für Henkel denken nicht wenige in der CDU auch andere Kandidaturen durch. Thomas Heilmann ist im Gespräch, der Unternehmer aus der Kommunikations- und Werbebranche. Heilmann macht Politik mit Spaß und Leidenschaft, er wirkt auf manchen außerhalb der CDU wie das personifizierte Ende der West-Berliner Spießigkeit der Partei. In der Partei mögen ihn manche, aber nicht alle – und viele kennen ihn angeblich gar nicht. Heilmann steht für das neue Berlin, für die mittige, liberale CDU.

Die, die ihn mögen, erinnern an die alte Wahlkampf-Regel, dass die Union ihre Wähler in „Britz Buckow Rudow“ gewinnen muss – in den Außenbezirken, den Siedlungen, im Märkischen Viertel, in Spandau. Wahlen, so argumentieren diese Strategen, wird die CDU in Prenzlauer Berg nicht entscheiden.

Heilmann sagt dazu so wenig wie Monika Grütters, die ebenfalls im Gespräch ist. Das erwartete Wahlkampf-Duell könnte sich mit ihr ganz anders darstellen – Grütters, Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Kultur und Medien und mit der Berliner Politik so vertraut ist wie Künast, wäre die Kandidatin des Berliner Bildungs- und Kultur-Bürgertums. Das hat sich in der rot-roten Hauptstadt der Transferleistungsempfänger offenbar ganz aus der Politik zurückgezogen. Mit Henkels Unterstützung könnte Grütters auch das Kleine-Leute-Berlin erreichen.

Doch auf solche Überlegungen lässt man sich nur ein, wenn man Chancen zum Gewinnen sieht. Noch sind sie in der Berliner CDU nicht in Wahlkampfstimmung.

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