Kann wegfallen : Grünen-Politiker moniert überflüssige Behördenjobs

Von der Aussiedlerhilfe bis zur Kriegsopferfürsorge: Ein Jahr lang will der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger in detektivischer Kleinarbeit den Möglichkeiten nachspüren, öffentliche Einrichtungen und Behörden sparsamer zu organisieren.

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Die Invalidensiedlung in Frohnau wurde einst für „rentenberechtigte Kriegsbeschädigte“ gebaut. Heute wohnen in den hübschen Mehrfamilienhäusern am grünen Stadtrand hauptsächlich schwerbehinderte Menschen und deren Angehörige, aber nur noch vier Rentner, die kriegsbeschädigt sind. „Es ist ja in Ordnung, dass die Invalidensiedlung inzwischen ein normales Wohnprojekt für Behinderte ist“, sagt der Grünen-Politiker Oliver Schruoffeneger. Aber es sei nicht einzusehen, dass es dafür eine Stiftung geben müsse, die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales verwaltet wird.

Warum werde die Siedlung nicht von einem freien Träger betreut, der auf Behindertenwohnen spezialisiert sei, fragt Schruoffeneger. Auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft käme dafür in Frage. Das könne finanzielle und personelle Ressourcen sparen. Im übrigen wundert sich der Haushaltsexperte der Grünen, dass nur zwei der insgesamt 180 Wohnungen barrierefrei sind. Vier werden zurzeit umgebaut. Schruoffeneger hat damit angefangen, in unbeobachtete Nischen des öffentlichen Raums zu schauen, um öffentliche Aufgaben aufzuspüren, die sich überlebt haben oder effektiver erledigt werden könnten.

Dabei kam der Abgeordnete auch der Kriegsopferfürsorge auf die Spur, die unter anderem Erholungsreisen nach Bad Sooden und Wirsberg vermittelt. 2008 wurden bundesweit noch 60 solcher Reisen vermittelt. 28 Bewerber kamen aus Berlin. Es gibt keine Wartelisten oder Ablehnungen, trotzdem muss jedesmal ein Antrag gestellt und bearbeitet werden. „Warum können die Urlaubssuchenden nicht einfach direkt bei den Erholungsstätten anrufen und ihren Urlaubsplatz buchen?“ Der Grünen-Politiker wundert sich über so viel Bürokratie.

Das gilt nach Einschätzung Schruoffenegers auch für die Zentrale Beratungsstelle für Aussiedler und jüdische Zuwanderer, die im letzten Jahr noch 164 neu aufgenommene Aussiedler und 17 Zuwanderer betreute. Die Zentralstelle kümmert sich auch um die Wohnungssuche, hat 2009 aber nur noch 80 Wohnungen vermitteln müssen. Das Amt verfügt noch über 2,2 Vollzeitstellen. Selbst das sei zu viel, meint Schruoffeneger und schlägt vor, die übriggebliebene Betreuungsarbeit von einem Bezirksamt oder einem Wohlfahrtsverband erledigen zu lassen. „Dafür reicht dort eine Stelle.“ Ein Jahr lang will der Grünen-Abgeordnete in detektivischer Kleinarbeit den Möglichkeiten nachspüren, öffentliche Einrichtungen und Behörden sparsamer zu organisieren.

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