Kita-Gesetz : Ab 2011 ist der Kita-Besuch kostenlos

Ab 2011 können alle Drei- bis Sechsjährigen kostenlos in die Kita gehen. Außerdem soll bei der Ganztagsbetreuung jede Erzieherin in zwei Jahren nur noch neun statt bisher zehn Kinder betreuen. Und ab 2013 erhalten Kinder drei Jahre lang einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz, der sieben Stunden umfasst.

Sabine Beikler

Künftig werden auch Kita-Leiterinnen freigestellt, wenn die Einrichtung mehr als 100 Kinder betreut. Bislang liegt die Zahl bei 162 Kindern. Das Gesetzespaket hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und den Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP verabschiedet. Für die Qualitätssicherung in den Kitas sind pro Jahr rund 64 Millionen im Haushalt veranschlagt, für den Wegfall der Gebühren werden jährlich 38 Millionen Euro gerechnet.

Der Landesverfassungsgerichtshof hatte Anfang Oktober das Plebiszit zur Qualitätssicherung in Kitas für zulässig erklärt. Nach seiner Niederlage im Rechtsstreit wuchs der Druck auf Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), so dass der Senat den Initiatoren, dem Landeselternausschuss Kita (Leak) deutlich entgegenkam. Im Gegenzug sagten die Initiatoren zu, ihr Volksbegehren fallen zu lassen. Oppositionspolitiker wie Emine Demirbüken-Wegner (CDU), Sebastian Czaja (FDP) und Elfi Jantzen (Grüne) machten am Donnerstag in kurzen Redebeiträgen noch einmal klar, dass „ohne die engagierten Eltern“ dieses Ergebnis nicht erzielt worden wäre. Sebastian Czaja nannte den rot-roten Regierungsstil „Last-Minute-Politik“ und kritisierte, dass das Gesetz zur Beitragsfreiheit nicht über 2011 hinausgehe und eine Nachhaltigkeit nicht erkennbar sei. sib

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