Kita-Gesetz : Kinder sind jetzt besser geschützt

Das Gesetz zu verbindlicher Vorsorge ist seit gestern beschlossen. Die Diskussion im Abgeordnetenhaus zum Kinderschutz konnte aktueller nicht sein.

Sabine Beikler

Als am Mittwochabend die Polizei eine 15 Jahre alte Schwarzfahrerin zu ihrer Mutter nach Wedding bringen wollte, war die Wohnung leer. Müll lag auf dem Fußboden, Lebensmittel waren abgelaufen, das Bad verdreckt – und die Mutter? Zwölf Tage im Urlaub. Das erzählten die vier Geschwister, 8 bis 16 Jahre, des aufgegriffenen Mädchens. Geld für Lebensmitteleinkäufe oder ähnliches stand den fünf Kindern nicht zur Verfügung, berichtete später die Polizei. „Nur gelegentlich“ hätten sich Verwandte um die Kinder gekümmert. Die Polizisten schritten ein – und brachten die Kinder zum Jugendnotdienst. Sie informierten das Jugendamt. Gegen die Mutter wird nun ermittelt.

Am Morgen danach verabschiedete das Abgeordnetenhaus nach jahrelanger Diskussion das „Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes“, das im Januar in Kraft treten wird. Kernbereich ist ein verbindliches Einladungswesen für die Vorsorgeuntersuchungen ab der U 4 im dritten Monat bis zum zehnten Lebensjahr. Jedes Kind erhält eine Screening-ID. Diese Nummer wird auf ein gesondertes Blatt im Vorsorgeheft gelegt. Kinderärzte schicken das Blatt an eine zentrale Stelle in der Charité. Sollten Eltern mit ihren Kindern nicht zu den Untersuchungen erscheinen, werden sie angeschrieben. Eine separate Vertrauensstelle in der Charité übernimmt den Abgleich der Daten. Damit ist der Datenschutz gewährleistet, da die Datenbank dieser Vertrauensstelle von Charité-Daten getrennt ist. Erscheinen die Eltern nach einer schriftlichen Mitteilung erneut nicht bei der Untersuchung, wird der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) der Bezirke eingeschaltet. Kurzfristig erhalten die Familien von den Mitarbeitern einen angekündigten Besuch. Dafür finanziert das Land je zwei Stellen pro Bezirk mit jährlich 1,1 Millionen Euro. Als Frühwarnsystem vor Kindesmisshandlung und -verwahrlosung setzt der Senat auch auf Hausbesuche bei Erstgeburten. Doch dafür fehlt nach wie vor Personal in den Gesundheitsämtern. Anfang 2010 will die Koalition über die Personalausstattung im öffentlichen Gesundheitsdienst beraten.

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