Kitas : Senat lobt sich selbst in einem Elternbrief

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Bildungssenator Zöllner schreiben Briefe an Haushalte mit Kindern und werben für die Kita-Gebührenbefreiung. Die Opposition sieht die Aktion als "Wahlkampf pur" auf Kosten der Steuerzahler.

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Einen persönlich adressierten Brief vom Regierenden Bürgermeister hat man nicht alle Tage im Briefkasten. Im Januar 2011, neun Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, bekommen 55 000 Berliner Haushalte Post von Klaus Wowereit (SPD): An die „lieben Berlinerinnen und Berliner“ und die „lieben Eltern“ schreibt er und Bildungssenator Jürgen Zöllner, ebenfalls SPD, unterzeichnet gleich mit. Persönlich überbringen sie die gute, wenn auch bekannte Botschaft, dass alle Berliner Kinder ab 2011 die Kita auch im dritten Jahr vor der Einschulung gratis besuchen dürfen.

„Wahlkampf pur“, „unverschämt“ und eine „Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit“ nennen Bildungspolitiker der Opposition die Zeilen, die auf Briefbögen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in die Haushalte flattern. Berliner Eltern sind irritiert: „Überrascht“ habe ihn die Post des Regierenden, sagt etwa der zweifache Vater Frank Wenzel, zumal er sich vom zuständigen Bezirksamt hinreichend über die schon länger zurückliegende Entscheidung informiert fühle. „Als Jurist“, so Wenzel weiter, habe er auch Zweifel, „ob die Ausgaben für solch einen Brief mit den Vorgaben der Finanzverfassung in Einklang zu bringen sind“.

So dürfen nach Artikel 86 Absatz 2 der Berliner Landesverfassung „Haushaltsmittel nur in Anspruch genommen werden, soweit es eine sparsame Verwaltung erforderlich macht“. Doch „sparsam“, sagt der Jurist Wenzel, „finde ich an diesem Brief allenfalls den Inhalt“. Diesen Inhalt „werden wir im Wahlkampfprogramm der Berliner SPD wiederfinden“, sagt die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, voraus. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Berlin nimmt deutschlandweit beim Kita-Angebot einen Spitzenplatz ein. Davon profitieren Eltern und Kinder. Wir wissen aber auch, dass es manchmal Probleme gibt. Deshalb arbeiten wir daran, die Qualität der Krippen und Kitas in Berlin stetig zu verbessern“. Die Sprecherin der FDP-Fraktion Mieke Senftleben sagt dazu: „Diese Wahlwerbung sollte die SPD finanzieren und nicht der Steuerzahler.“ Der Brief könne ein Fall für den Landesrechnungshof sein. Und Grünen-Fraktionschefin Pop findet es „bedenklich, dass auf persönliche Daten aus dem Melderegister zurückgegriffen wird, um Wahlkampf zu machen“.

Scharf kritisiert auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Emine Demirbüken-Wegner, das Mailing: „Statt in die Zukunft der Berliner Kinder zu investieren, investiert Herr Zöllner in seine eigene Zukunft als Berliner Bildungssenator.“ Dabei sei die Sprachkompetenz von Berliner Kindern bei ihrer Einschulung immer noch viel schlechter als in anderen Bundesländern.

Senatssprecher Richard Meng sagte: „Die Beitragsfreiheit ist eines der Kernprojekte des Senats, deshalb steht der Regierende dafür ein“. Man habe mit „überschaubaren Kosten“ alle Eltern mit Kindern im Kita-Alter darüber informieren wollen, dass die Kosten keine Hürde mehr vor dem Besuch einer Kita seien. Dies diene der Integration und sei ein Durchbruch bei der Kita-Politik. Christian Walther, Sprecher des Bildungssenators, bestreitet, dass das Schreiben dem Wahlkampf diene. Der Versand der rund 55 000 Briefe habe etwa 28 000 Euro gekostet. Weitere gemeinsame Briefe mit dem Regierenden seien nicht geplant.

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