Klage auf Akteneinsicht : Gericht entscheidet Wasser-Fall

An diesem Mittwoch wird entschieden, ob die Grünen-Abgeordnete das Recht auf Einsicht aller Akten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat.

von

Offiziell ist Heidi Kosche bei den Grünen für Gesundheitspolitik zuständig, aber nach eigenem Bekunden ist sie wegen der Wasserbetriebe ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Genauer gesagt, um die genauen Umstände zu ergründen, unter denen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 teilprivatisiert worden sind. Dazu wollte sie rund 180 Aktenordner studieren. Weil ihr der Senat davon nur eine Handvoll zur Verfügung stellte, zog Kosche vors L andesverfassungsgericht. An diesem Mittwoch wird die Entscheidung verkündet, ob die Abgeordnete auch den großen Rest der Akten einsehen darf.

Den Privatisierungsvertrag selbst durfte Kosche als Abgeordnete bereits studieren. Aber sie wolle auch alle weiteren Unterlagen sehen: „Ich will beispielsweise wissen, ob es zur Privatisierung unterschiedliche Meinungen gegeben hat und ob Gutachten eingeholt worden sind.“

Die Wasserbetriebe waren unter Eberhard Diepgens schwarz-roter Koalition zu je einem Viertel an die Konzerne RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden, was 1,9 Milliarden Euro in die Landeskasse spülte und allen Beteiligten für mehr als 20 Jahre Millionengewinne sichert – also auch dem Land, das mit 50,1 Prozent der Anteile weiter die Mehrheit an den BWB hält. Laut Kosche sind die Verträge aber so konstruiert, dass die Privaten trotzdem das letzte Wort hätten.

Die Finanzverwaltung lehnte Kosches Antrag mit Verweis auf das grundrechtlich geschützte Interesse an der Geheimhaltung von Verträgen mit der privaten Wirtschaft ab. Die Klage der Grünen dagegen zielt in dieselbe Richtung wie das Anliegen des „Berliner Wassertischs“. Kosche engagiert sich in dieser Bürgerinitiative für ein Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge – und fordert, dass sie anderenfalls ungültig werden, was der Senat allerdings für rechtswidrig hält. Die Initiative hat vor zwei Wochen mit der Sammlung der rund 170 000 Unterschriften begonnen, die für einen Volksentscheid benötigt werden. Ihre Motivation erklärt Kosche zum einen mit dem Wunsch nach transparentem Regierungshandeln. Zum anderen finde sie es „unmoralisch, am Wasser zu verdienen“. Stefan Jacobs

10 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben