Klaus Lederer: Linken-Chef verurteilt Brandanschläge

„Demonstrationen, die sich mit Gewaltaufrufen verbinden, werden nicht die Unterstützung der Partei Die Linke finden“, sagte Lederer am Sonnabend beim Landesparteitag der Linken in Lichtenberg. „Wir erklären unmissverständlich, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen.“ Gewalttätige Proteste oder das Anzünden von Autos könnten nicht mit dem Engagement für eine soziale Stadtpolitik legitimiert werden. „Solches Handeln diskreditiert den Kampf gegen Nazis, diskreditiert den Kampf gegen Gentrifizierung und andere wichtige politische Anliegen der Linken.“

Mit Bezug auf von gewalttätigen Ausschreitungen begleitete Demonstrationen wie am 1. Mai oder zuletzt die von Attacken gegen Polizisten überschattete Silvio-Meier-Demonstration in Friedrichshain, die beide von Linken-Politikern angemeldet worden waren, sagte Lederer: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Einzelne die Partei insgesamt in Mithaftung nehmen.“ Er appellierte an seine Genossen, ein „hohes Verantwortungsbewusstsein“ zu zeigen und durch Anmeldungen gewalttätiger Veranstaltungen „nicht kopflos, pausbäckig und fahrlässig dazu beizutragen, dass es gelingt, das Demonstrationsrecht in Misskredit zu bringen“.

Zugleich stellte sich der Linken-Vorsitzende vor die Abgeordnetenhauspolitikerin Evrim Baba. Die Linken-Politikerin hatte die Silvio-Meier-Demonstration angemeldet, bei der hunderte Teilnehmer vergangene Woche die Polizei attackiert hatten. Baba habe sich „zu ihrer Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung klar geäußert“. Die Kritik an der Politikerin, der Opposition und andere Beobachter eine fehlende Distanz zum linksautonomen und gewaltbereiten Spektrum attestieren, sei „absurd“, sagte Lederer.

Im Zentrum des Parteitages steht die politische Ausrichtung der Linken in der rot-roten Koalition nach den Bundestagswahlen vom Herbst und bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl 2011. Der Landesvorstand um Lederer hat dafür einen umfassenden Antrag mit dem Titel „Sozial auch nach der Wahl“ vorgelegt. Dazu gab es diverse kritische Ergänzungsanträge von Genossen, in denen unter anderem eine stärkere Abgrenzung der Linken gegenüber der SPD gefordert wird. Mehr dazu auf der Website der Berliner Linken.