Klaus Wowereit : "Ich weiß genau, wie Berlin denkt"

Klaus Wowereit sieht Frauen in der SPD gut aufgehoben, ist nicht amtsmüde und steht zu Rot-Rot. Nach der Bundestagswahl am 27. September wünscht er sich aber eine rot-grüne Bundesregierung.

Gerd Nowakowski,Ulrich Zawatka-Gerlach
276477_0_8ec9dac2.jpg
Im Interview: Klaus Wowereit sieht Frauen in der SPD gut aufgehoben, ist nicht amtsmüde und steht zu Rot-Rot.Foto: dpa

BerlinVor ein paar Tagen mussten Sie zittern, nun hat die Koalition wieder drei Stimmen Mehrheit. Noch mal Glück gehabt?



Es war immer eine knappe Mehrheit. Deswegen habe ich nie gezweifelt, dass wir auch mit nur einer Stimme mehr regieren könnten. Ich freue mich aber, dass die Mehrheit wieder etwas komfortabler ist. Der Wechsel unserer Abgeordneten Canan Bayram bleibt bedauerlich, inhaltlich kann ich ihn nicht nachvollziehen.

Es geht nicht nur um Frau Bayram. Die SPD-Frauen fühlen sich offenbar nicht ernst genommen und kritisieren, Sie hätten den Kontakt zur Basis verloren.

Das ist ein Vorwurf, der durch Wiederholung nicht richtiger wird. Schon in der Auseinandersetzung um Tempelhof und Pro Reli wurde von interessierter Seite behauptet, die Senatspolitik gehe an den Menschen vorbei. In den Volksabstimmungen hat sich dann aber das Gegenteil gezeigt. Ich weiß sehr genau, wie diese Stadt denkt. Und dass wir in der SPD-Fraktion hin und wieder Auseinandersetzungen über unterschiedliche Sichtweisen haben, ist doch normal.

Aber es wird auf dem SPD-Landesparteitag am Sonntag eine Debatte über die Besetzung von Vorstandsposten bei öffentlichen Betrieben und über die stärkere Berücksichtigung von Frauen auf der SPD-Bundestagsliste geben. Hat die SPD ein Gleichstellungsproblem?

Nein. Die Debatte über die Berücksichtigung von Frauen auf der Landesliste gibt es, solange ich denken kann.

Auch zu den öffentlichen Betrieben wird es einen Antrag geben.

Es wird zu vielen Themen kritische Anträge geben. SPD-Parteitage waren noch nie Abnickveranstaltungen für den Regierungschef und den Landesvorsitzenden.

Noch einmal: Frauen beklagen, dass sie bei der Besetzung von Führungsämtern in Landesbetrieben nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Da gibt es in der Tat ein Problem – und ich bin sehr daran interessiert, eine vernünftige und praktikable Regelung zu finden. Wir alle wünschen uns, dass mehr Frauen in Führungspositionen sind. Aber selbst wenn in Zukunft alle Vorstandsposten ausgeschrieben werden, führt das nicht automatisch dazu, dass sich Frauen durchsetzen. Eine feste Quote ist im Gleichstellungs- und im Betriebegesetz nicht verankert. Aber es ist möglich, die Stellen auszuschreiben, die Vakanzen noch breiter bekannt zu machen und sich zu bemühen, den Frauen eine gute Chance zu geben.

Die Opposition wirft Ihnen vor, sie wurstelten lustlos herum. Sind Sie amtsmüde?

Nein. Berlin ist mitten in einem spannenden Wandlungsprozess und ich freue mich auf die nächsten Schritte.

Welche Projekte wollen Sie denn mit großem persönlichen Einsatz bis zur Wahl 2011 vorantreiben?

Mein persönlicher Einsatz gilt der gesamten Regierungsarbeit. Der Senat investiert viel Geld in ein neu strukturiertes Bildungssystem. Wir haben die Wirtschaftsförderung konsequent umgestellt und große Ansiedlungserfolge, wir konzentrieren uns auf die richtigen Kompetenzfelder: Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft und neue Technologien. Wir entwickeln das Tempelhofer Feld, bald auch das Flughafengelände in Tegel und wir werden Infrastrukturprojekte, vor allem den Großflughafen BBI, zu einem erfolgreichen Abschluss führen.

Ihre Beliebtheitswerte bröckeln. Wie erklären Sie sich das?

Wenn monatelang Kampagnen gegen den Regierenden Bürgermeister gefahren werden, etwa in der Debatte um Pro Reli, wundert es nicht, dass das eine gewisse Wirkung hat. Trotzdem sind meine Werte noch sehr gut. Da muss einer von der Opposition erst mal herankommen, bevor ich mir Sorgen machen muss.

Dass Sie manchmal so distanziert wirken, hat vielleicht damit zu tun, dass sie 2011 nicht mehr als Regierender Bürgermeister antreten wollen?

Von mir haben Sie noch nie gehört, dass ich nicht gerne Regierender Bürgermeister bin. Ich bekenne mich eindeutig zu Berlin und zu meinem Amt und werde meine Aufgaben erfüllen.

Wird es nicht immer schwieriger, mit der Linkspartei zu regieren?

Nein, wird es nicht. In einem Wahljahr wie 2009 gibt es innerhalb von Koalitionen immer Rangeleien, die Parteien wollen sich profilieren. In einer rot-grünen Koalition wäre das nicht anders und im Vergleich zum Erscheinungsbild der großen Koalition im Bund bietet Rot-Rot in Berlin ein geradezu harmonisches Bild.

Apropos Bundestagswahlen. Welche Chancen hat die Bundes-SPD?

Ich finde, dass die Stimmung, von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern, durchaus positiv ist. Die Veranstaltungen sind voll, die Wähler sind gerade in der Krise an sozialen Antworten auf ihre Probleme interessiert. Da ist die SPD nahe dran an den Menschen, hat aber noch eine große Herausforderung zu bestehen. Nämlich nach Umfragedaten, die uns unter 30 Prozent sehen, in die Lage zu kommen, nach der Wahl am 27. September stärkste Fraktion im Bundestag zu werden.

Welche Regierungskoalition wäre Ihnen am liebsten?

Eine rot-grüne Koalition.

Die Steuereinnahmen brechen weg. Was können wir uns da noch leisten?

Die Neuverschuldung wird wieder steigen und für Mehrforderungen in einzelnen Bereichen ist kein Spielraum mehr. In dieser Krise besteht leider auch die Gefahr, fatalistisch zu werden, nach dem Motto: Es kommt auf die eine oder andere Milliarde nicht mehr an. Der Senat wird den erfolgreichen Konsolidierungskurs aber nicht gefährden, wir brauchen eine strikte Haushaltsdisziplin.

Was heißt das zum Beispiel für den öffentlichen Dienst?

Klar ist, dass der Anwendungstarifvertrag zum Jahresende ausläuft. Das bedeutet schon mal acht bis zwölf Prozent mehr Gehalt ab 2010 für die Beschäftigten. Darüber hinaus müssen sich Tarifsteigerungen an der schwierigen Haushaltssituation orientieren. Da sind die Spielräume sehr eng.

Braucht Berlin in dieser Situation unbedingt eine neue Landesbibliothek?

Das ist ein wichtiges Zukunftsprojekt, aber natürlich muss sich der Neubau in die Investitionsplanung einpassen. Die Ausgaben werden sich über mehrere Jahre verteilen – das ist gut investiertes Geld. Die Landesbibliothek ist ausgesprochen beliebt und hat einen großen Zulauf auch bei jungen Menschen, kann sich aber an den bisherigen Standorten nicht richtig entfalten. Außerdem ist dieses Projekt ein wichtiger Impuls für die Entwicklung des ehemaligen Flughafengeländes in Tempelhof.

Bundestag und Bundesrat wollen vor der Sommerpause die Vorschläge der Föderalismusreform II beschließen. Dazu gehört, dass sich die Länder ab 2020 nicht mehr neu verschulden dürfen. Ihr Koalitionspartner, die Linke, lehnt die Schuldenbremse ab und die SPD ...

... nicht nur meine Partei, auch die Mehrheit in der SPD-Fraktion will die Schuldenbremse nicht. Das Schuldenverbot ist verfassungsrechtlich problematisch, weil es in die Hoheitsrechte der Länder eingreift. Es wird sicher Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben. Die Regelung ist außerdem löcherig, sie wird die gewünschte Wirkung nicht entfalten. Ich kann jetzt schon sagen: Berlin wird dem im Bundesrat nicht zustimmen.

Am 1. Mai gab es mehr Gewalt als in den vergangenen Jahren. Muss sich Berlin darauf einstellen, dass mit der Wirtschaftskrise die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewalttätiger werden?

Ich sehe diesen Zusammenhang nicht. Am 1. Mai waren wir mit nackter Gewalt konfrontiert, die jeder inhaltlichen Grundlage entbehrte. Das ist doppelt schwer zu bekämpfen, weil man sich nicht politisch auseinandersetzen kann. Es ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, dieser Lust auf Gewalt den Nährboden zu entziehen. Natürlich müssen auch aus polizeitaktischen Fehlern Lehren gezogen werden, aber das Prinzip der ausgestreckten Hand und der zivilgesellschaftlichen Partnerschaft wird der Senat nicht aufgeben.

Das Gespräch führten Gerd Nowakowski und Ulrich Zawatka-Gerlach.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben