Klausurtagung: Grüne: Franklin-Klinik bleibt Uni-Krankenhaus

Renate Künast hat sich einmal mehr in die Niederungen der Landespolitik begeben. Am Freitag ging die Spitzenkandidatin der Grünen mit der Fraktion im Abgeordnetenhaus in Klausur. Auf der Tagesordnung standen Gesundheitspolitik und Daseinsvorsorge. Wichtigste Botschaft bei der Zwischenbilanz: Das Klinikum Benjamin Franklin soll als Standort für Universitätsmedizin erhalten werden.

Über dieses Bekenntnis hinaus bleiben allerdings noch viele Fragen offen – insbesondere die, wie der immense Sanierungsbedarf der Charité-Standorte finanziert werden soll. Laut Fraktionschef Volker Ratzmann sind die Grünen „auch bereit, über Rechtsformen zu diskutieren“, um beispielsweise der Charité durch Umstrukturierungen die Chance zu eröffnen, sich neue Geldquellen zu erschließen oder am Kapitalmarkt zu bedienen. Ohne neue Finanzierungsmodelle geht es aus Sicht der Grünen jedenfalls nicht, da der Landeshaushalt einfach nicht alle erforderlichen Ausgaben hergebe und wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz die finanzielle Manövriermasse in den nächsten Jahren noch geringer werde.

Den Unterschied zur SPD sieht Ratzmann darin, dass die Grünen das Thema debattieren, statt Entscheidungen so lange zu vertagen, bis die Einrichtungen „zerbröseln“ – und das teilweise im Wortsinne wie die kürzlich geschlossene Küche der Charité. Perspektivisch will Ratzmann den Medizinstandort Berlin mit Charité und Vivantes in der Weltspitze etablieren und Qualität über (Betten-) Quantität stellen.

Bei der Daseinsvorsorge – Wasserbetriebe, Abfallwirtschaft, Energieversorger – soll laut Künast anhand von Kosten und Nutzen für die Bürger über kommunalen oder privaten Betrieb entschieden werden.

Mit Blick auf den Raubmordversuch am Bahnhof Lichtenberg will Künast die Frage diskutieren, wie viel Kameraüberwachung sinnvoll und wie viel Personal an welcher Stelle notwendig ist, um die Balance „zwischen Sicherheit und Freiheit“ zu wahren. Künast will dazu „eine Vielzahl von Fragen stellen“. Antworten hat sie noch nicht.