Klausurtagung : Grüne wollen den Senat aufschrecken

Die Grünen wollen in einer Klausurtagung an diesem Montag und Dienstag Alternativen zur Politik des rot-roten Senats beraten. In einem Diskussionspapier werfen sie der Landesregierung "Lethargie" vor.

Werner van Bebber

Die rot-rote Koalition regiere „konsequent gegen den Willen“ der Bürger an, heißt es in dem Papier, das am Dienstag beschlossen werden soll. Das habe sich in den vergangenen Monaten am Umgang mit dem Flughafen Tempelhof gezeigt, der „trotz wütender Proteste“ geschlossen wurde, am S-Bahn- Chaos, an den Planungen des Regierenden Bürgermeisters für eine Kunsthalle, deren Bau gegen den Willen der Bürger „durchgezogen“ werden solle. Frauensenator Harald Wolf besetze Vorstandsposten von Landesunternehmen „entgegen dem geltenden Recht“. Innensenator Ehrhart Körting habe kein Konzept für den öffentlichen Dienst, der nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2009 mehr Geld kosten und mehr Arbeit leisten soll.

So viel Kritik erklärt den Grünen, dass sie in den Umfragen bei 20 Prozent angekommen sind. Jetzt schlagen die grünen Strategen eine Berliner Version des „Green New Deal“ vor, mit dem auch bundespolitisch geworben wird. So sollen in Berlin neue Arbeitsplätze entstehen, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu mildern. Auch wollen die Grünen auf diese Weise der „Gerechtigkeitskrise“ entgegenwirken, die sich unter anderem daran zeigt, dass immer mehr Kinder in armen Verhältnissen aufwachsen.

Um auch die dritte Krise im grünen Lagebild, die Klimakrise, zu entschärfen, sollen neue Arbeitsplätze in der Öko-Industrie und in der ökologischen Modernisierung entstehen. Die Grünen werfen vor allem dem Regierenden Bürgermeister und dem Wirtschaftssenator Desinteresse an der wirtschaftlichen Entwicklung vor. Im Umgang mit der Klimakrise sei die Förderung von Unternehmen notwendig, die Forschung und Produktion verbinden. Möglichkeiten gebe es in der Solarbranche genauso wie bei der neuen Mobilität und dem öffentlichen Nahverkehr. Sparen solle sich der Senat den „öffentlichen Beschäftigungssektor“ und kostenfreie Kitaplätze für Eltern, die sich Kitagebühren durchaus leisten können. Bei der Tagung in Kremmen-Sommerfeld wollen sich die Grünen außerdem über die Erfahrungen Bremer und Hamburger Parteifreunde mit dem Regieren unterrichten lassen.

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