Klausurtagung : Linke will Wohnungsbau fördern

Berlins sechs städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen künftig keine Abgaben mehr an den Landeshaushalt zahlen, sondern die erwirtschaftete Rendite dafür einsetzen, mehr Mietwohnungen zu kaufen oder zu bauen. Auflage: Eine geringe Miete muss garantiert werden.

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Auf ihrer Klausurtagung in Wernigerode (Harz) hat die Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus diese Forderung beschlossen. Bisher zahlen die Gesellschaften nach Angaben des wohnungspolitischen Sprechers der Linken, Uwe Doering, jedes Jahr knapp eine Million Euro an den Landeshaushalt. Diese Renditen sollten dafür eingesetzt werden, das Eigenkapital der Gesellschaften zu mehren, um damit Neubauten zu finanzieren. Mehr als 3000 zusätzliche neue Wohnungen vor allem für Mieter mit geringen oder mittleren Einkommen braucht Berlin jährlich nach Ansicht von Fachleuten, die für die Tagung der Linken vorbereitende Studien erarbeitet hatten – das wären jedes Jahr doppelt so viele neue Wohnungen, wie derzeit gebaut werden.

Diese Zahlen sind allerdings politisch umstritten: Während Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wie berichtet noch keinen dramatischen Wohnungsmangel feststellen mag, ist der Berliner Wohnungsmarkt nach Einschätzung der Linken angespannt, die Mieten werden in Innenstadtvierteln für Geringverdiener schwerer bezahlbar, es mehren sich Anzeichen für eine Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten, wie die am Wochenende auf der Fraktionsklausur vorgelegten Studien ausführen.

Um die Wohnungsunternehmen zusätzlich zum Bau neuer Wohnungen zu motivieren, sollen sie nach dem Willen der Linken landeseigene Grundstücke günstiger über Erbpachtverträge und zu niedrigen Zinskonditionen kaufen können. Die Wohnungen sollen der Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen, sprich: für eine gewisse Zeit nur an Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen vermietet werden dürfen.

Da die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nach Einschätzung der Linken nicht genügend neuen Wohnraum bauen können, sollen auch private Investoren stärker gefördert werden – ohne allerdings in ein soziales Wohnungsbauprogramm früherer Dimensionen mit umfangreichen staatlichen Zuschüssen einzusteigen. Stattdessen sollen private Investoren beim Kauf öffentlicher Grundstücke nur zum Zuge kommen, wenn sie sich verpflichten, für einen bestimmten Anteil von Wohnungen befristet geringe Mieten zu garantieren und an Geringverdiener zu vermieten. Lars von Törne

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