Klimaschutz: Umweltsenatorin plant Abwrackprämie für Heizungen

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht in die Offensive, um das Klimaschutzgesetz zu retten. Zu der für diesen Donnerstag geplanten Parlamentsdebatte will sie erstmals konkrete Zahlen und Rahmenbedingungen präsentieren.

So plant Lompscher eine Abwrackprämie für energiefressende alte Heizungen. Kredite der KfW-Bank zur Gebäudesanierung sollen durch eine Landesregelung billiger werden als bisher. Beide Anreize sollen von der landeseigenen Investitionsbank IBB kofinanziert werden.

Den vom Wohnunternehmerverband BBU erhobenen Vorwurf, die Nachrüstpflicht für Solaranlagen lasse die Mieten explodieren, will die Umweltverwaltung durch eine eigene Rechnung entkräften: Lompschers Fachleute haben ermittelt, dass die geplante Nachrüstpflicht für eine 65-Quadratmeter-Wohnung nur eine einstellige monatliche Mieterhöhung ergeben soll. Bei einer jährlichen Energiepreissteigerung von zwei bis fünf Prozent (je nach Energieträger) ist die Warmmiete nach Auskunft von Lompscher bereits nach zwölf Jahren wieder günstiger – dank der Sonnenenergie vom Dach. „Damit bremsen wir auch den Heizkostenanstieg“, sagte Lompscher dem Tagesspiegel. „Würden wir nichts tun, müssten wir uns wegen der absehbar steigenden Energiekosten auf ganz neue soziale Verwerfungen einstellen.“ Im Jahr 2020 will die Senatorin durch das Gesetz bereits so viel Energie einsparen, dass der CO2-Ausstoß des Gebäudebestandes um 900 000 Tonnen sinkt. Das entspricht vier Prozent aller Berliner Emissionen.

Ihr aktueller Gesetzentwurf hat Lompscher auch Ärger mit Grünen und Umweltverbänden sowie dem Koalitionspartner gebracht. SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz forderte am Mittwoch erneut den „Einstieg in ein Stufenmodell“ für den Energieverbrauch verschiedener Haustypen. In Lompschers Entwurf ist zunächst nur eine einzige Stufe vorgesehen: Verbraucht ein Gebäude mehr als 150 Kilowattstunden Heizenergie pro Quadratmeter und Jahr, muss der Eigentümer aktiv werden. Weitere Stufen können nach Auskunft Lompschers bisher nicht gerichtsfest vorgeschrieben werden. Aus Sicht der Senatorin sind sie auch nicht unbedingt notwendig, weil die bundesweite Energie-Einsparverordnung (Enev) ohnehin Standards für Dämmung und Isolation vorschreibe. Diese Vorgaben werden regelmäßig verschärft – und sind nach Überzeugung von Lompscher ein weitaus größerer Kostentreiber als das, was im Berliner Klimaschutzgesetz verlangt wird. Stefan Jacobs