Koalition 2010: Rot-Rot will sozialer werden

Mit der Mieten- und der Bildungspolitik will die rot-rote Koalition 2010 den „sozialen Zusammenhalt“ in der Stadt stärken. Das hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Neujahrsansprache angekündigt. Er nannte „bezahlbare Mieten“ als einen Schwerpunkt, um den sich die rot-rote Koalition jetzt kümmern will. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, sagte, man wolle auf verschiedenen Wegen die soziale Mischung in den Kiezen erhalten und „Ghettoisierung“ ebenso verhindern wie die Isolierung von sozialen Schichten. Dabei sei allerdings nicht an einen Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau gedacht.

Nach vielen Diskussionen über Gentrifizierungstendenzen in Berliner Bezirken will die Koalition jetzt Entschlossenheit zeigen: Man werde über die Mieten auf der Fraktionsklausur im Januar sprechen, hieß es in der SPD; zudem werde sich auch ein Landesparteitag damit befassen. Gaebler wies auf die Bedeutung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften hin. Deren wichtigster Zweck sei es, Mieten stabil zu halten, aber nicht, Gewinn abzuwerfen. Fraktionssprecher Thorsten Metter kündigte außerdem zwei Bundesratsinitiativen an. Mit der einen werde das Land Berlin versuchen, eine Mieterhöhung bei neuen Vertragsabschlüsssen auf weniger als 20 Prozent zu begrenzen. Mit der anderen soll erreicht werden, dass die Kosten von Wohnungsmodernisierungen nur so lange an die Mieter weiter gegeben werden können, bis die Ausgaben refinanziert sind.

FDP-Fraktionschef Christoph Meyer nannte das Mietenkonzept der Koalition „Klientelpolitik“. Es gebe in Berlin einen vergleichsweise entspannten Wohnungsmarkt. Das Land besitze zudem 180 000 Wohnungen zu dem Zweck, sozial Schwachen preiswerten Wohnraum zu bieten. Wenn nun ein neues Mietenkonzept zusätzlich geplant werde, frage er sich, wer das Ganze bezahle.

Die Schule ist das größte Reformfeld des Senats. Mit der ab diesem Sommer geplanten Abschaffung der Haupt- und Realschulen vollzieht sich eine einschneidende Veränderung der Schulstruktur. Die neuen Sekundarschulen sollen den sozialen Zusammenhang stärken, indem sie die Schülermischung verbessern

Anders als erhofft bleiben allerdings 15 Hauptschulen sich selbst überlassen: Sie fusionieren mit keiner Real- oder Gesamtschule, sondern sollen aus sich heraus zu Sekundarschulen werden. So haben es die Bezirke entschieden. Ob es auf diese Weise gelingt, verrufenen Schulstandorten eine positive Zukunft zu geben, bleibt abzuwarten.

Eine weitere große Veränderung ist der Ausbau der Nachmittagsangebote: Alle Sekundarschulen sollen Kantinen und Aufenthaltsräume vorhalten. Auch die Gymnasien bekommen aus Mitteln des Konjunkturprogramms K II Räumlichkeiten für die Essensversorgung.

Obwohl das Gesetz zur Einführung der Sekundarschulen erst Mitte Januar verabschiedet werden soll, hat diese Reform schon jetzt eine ungeheure Eigendynamik entwickelt, der sich kaum jemand entziehen kann oder will. So haben selbst die CDU-dominierten Bezirke ihren Widerstand gegen die schnelle Reform aufgegeben, weil ihre Hauptschulen nicht länger warten wollen.

W. van Bebber, S. Vieth-Entus