Koalition : Schwarz-grüne Ratschläge von der Elbe

Rot-Rot will Berlin bis 2011 regieren - dann wird neu gewählt. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust macht Berlins Christdemokraten mit Blick auf die Wahl schon mal Mut, neue Wege zu gehen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Er wolle niemandem zu nahe treten, sagte Ole von Beust. Aber er habe den Eindruck, dass sich der Berliner Senat „so von einem Tag zum anderen durchwurstelt“. Eine große Stadt brauche aber ein Leitbild, wie sie in 10 bis 15 Jahren aussehen solle. So wie Hamburg mit seinem Slogan: „Wachsen mit Weitsicht“. Ja, da brandete Beifall auf im gemütlich engen, gut gefüllten Saal der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung. Der CDU-Kreisverband hatte den Ersten Bürgermeister der Nachbarstadt im Norden eingeladen, um über „ein Jahr schwarz-grün in Hamburg – ein Modell auch für Berlin?“ zu referieren.

Der Christdemokrat Ole von Beust beließ es beim kleinen Seitenhieb auf den sozialdemokratischen Kollegen Klaus Wowereit und fand sogleich versöhnliche Töne. „Ich würde mich freuen, wenn sich die Kooperation zwischen Berlin und Hamburg erheblich verbessern würde.“ Es gebe viele gleiche Interessen. Ein „kleinkarierter, folkloristischer Wettbewerb“ zwischen den beiden Städten wäre völlig absurd. So einen Bürgermeister, meinte der Gastgeber und CDU-Kreischef Michael Braun, wünsche er sich für Berlin. Und er meinte nicht Wowereit. Die Landes-CDU müsse nun, nach der Neuwahl der Parteiführung am Wochenende, die Debatte führen: „Wie stellen wir uns Berlin 2020 vor?“

Die zweite Frage, die im Raum stand: Mit wem will die Berliner CDU ihre neuen Visionen in Regierungspolitik umsetzen? Vom schwarz-grünen Hamburg lernen, könnte heißen, siegen zu lernen. CDU-Landeschef Frank Henkel peilte optimistisch die Ablösung von Rot-Rot bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 an. Dafür brauche die Union Partner, mit denen sie die „bürgerliche Erneuerung“ umsetzen könne. Henkel ließ keinen Zweifel daran, dass für ihn Grüne und FDP solche Partner sind.
Der Gastredner von Beust warnte allerdings vor allzu romantischen Gefühlen. Schwarz-Grün habe in Hamburg einen Hauch von Normalität gewonnen. „Das Regieren klappt gut, aber eine absolute Mehrheit wäre schöner“. Er mahnte die Parteifreunde: „Das muss gut vorbereitet sein und die Inhalte müssen stimmen.“

Außerdem helfe es nichts, sagte von Beust, die reine christdemokratische Lehre hochzuhalten. In Hamburg profiliere sich die CDU als liberale Großstadtpartei. Umgekehrt könne die Union aber auch schlecht mit Grünen regieren, die auf den Positionen der siebziger Jahre verharrten. Beide Parteien verbinde das Bild eines vorsorgenden, nicht eines alimentierenden Sozialstaats. Und eine ausgeprägte Mittelstandsfreundlichkeit.

Dagegen sei die Energiepolitik „eine verdammt harte Nuss“. Auch eine gemeinsame Bildungspolitik sei schwierig, dagegen sei die innere Sicherheit in Hamburg kein Koalitionsproblem. Schwarz-Grün sei also machbar, aber nicht aus einer ein machtpolitischen Perspektive heraus, sondern „um der Inhalte willen“. Dann musste von Beust schnell zum Bahnhof, überschüttet mit Beifall von den 150 Zuhörern.

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