Koalitionsstreit: Linke ist gegen Sparkurs nach Finanzkrise

Wegen der Finanzkrise erteilt die Berliner Linke dem neuen Sparpaket von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einem angekündigten Sparpaket eine klare Absage. Es sei „volkswirtschaftlich und fiskalisch eine Dummheit, um jeden Preis eine Neuverschuldung vermeiden zu wollen“, so der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Lederer. Und für Carola Bluhm, Chefin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, ist „Sarrazin der einzige, der in Senat und Koalition noch die Sparbremse zieht.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christian Gaebler sagte: „Die Haushaltsdisziplin muss gewahrt werden, neue Sparorgien sollte es aber nicht geben“. Sarrazins Aussagen dienten dazu, maßlose Ausgabenwünsche zu bändigen. Dagegen ist es Lederer zufolge den Berlinern nicht zu vermitteln, dass das Land Millionen in das Banken-Rettungspaket des Bundes einzahlt, obwohl der Bund Berlin mit seiner Haushaltsnotlage jahrelang allein ließ. Carola Bluhm sagt, dass für „kaufkraftfördernde Maßnahmen“ wie einer Erhöhung der Gehälter bei den anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst nun „ein Argument hinzugekommen ist“.

Wie berichtet, könnte der Landeshaushalt mit 290 Millionen Euro infolge des Banken-Rettungspakets belastet werden. Die gute Nachricht: Diese Summe wird nicht kurzfristig fällig, da unklar ist, ob und wieviel Banken Kapitalhilfen und Bürgschaften beanspruchen. Die Landesbank Berlin kündigte bereits gestern an, die Hilfen „aus heutiger Sicht“ nicht in Anspruch nehmen zu wollen.

Wegen der Finanzkrise drohen dem Haushalt geringere Steuereinnahmen. Deren Höhe sei erst nach der Steuerschätzung im November zu beziffern, so eine Sprecherin von Sarrazin. Dieser habe das Sparpaket nicht wegen der Krise angekündigt, sondern wegen der Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt 2010/11. Darin werde ein Millionenloch klaffen, weil schrittweise jährliche Solidarpaktmittel von 1,9 Milliarden Euro wegfielen. Sarrazin habe deshalb darauf hingewiesen, dass 93 000 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst ausreichen müssten. Bisher hatte der Senat den Abbau auf 100 000 Stellen begrenzt. Am Ziel eines ausgeglichenen Haushalt halte Sarrazin fest.

Unterstützung findet er bei der FDP: „Der Abbau der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf 90 000 haben wir schon vor Jahren gefordert“, sagte Fraktionschef Martin Lindner. Auch für den Finanzexperten der Grünen Jochen Esser muss man den öffentlichen Dienst reformieren, wenn man die Ausgaben des Landes dauerhaft unter die Einnahmen drücken wolle. Dies sei Teil der diskutierten Föderalismusreform. Mehrere Bundesländer warnten gestern aber bereits vor einem Abbruch der Verhandlungen. Auch Wowereit hatte zuvor Zweifel an der Reform geäußert. Sein Koalitionspartner erklärt das so: „Wir lassen uns die Freiheit einer selbst bestimmten Haushaltspolitik nicht abkaufen“, so Linke-Chef Lederer. Ralf Schönball