Koalitionsverhandlungen : Berliner SPD und Grüne raufen sich zusammen

Es galt als nahezu sicher, dass es doch keine rot-grünen Koalitionsverhandlungen geben würde. Zu unvereinbar die Positionen. Dann wurde eine Lösung verkündet, die aber vorerst geheim ist.

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Die Grünen-Verhandlungsführer (von links nach rechts): Der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Grünen Daniel Wesener, die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen Ramona Pop, die Vorsitzende des Landesverbandes Berlin Bettina Jarasch, und der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen Volker Ratzmann.
Die Grünen-Verhandlungsführer (von links nach rechts): Der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Grünen Daniel Wesener, die...Foto: dpa

Das hatte Klaus Wowereit zwei Wochen vor der Wahl gesagt, in kleinem Kreis, in der Zentrale des Berliner SPD-Landesverbands im Wedding: „Wenn die Grünen glauben, das Thema abräumen zu können – das wird nicht geschehen.“ Gemeint war der Ausbau der Stadtautobahn A 100.

Und dieses Projekt ist im Umfeld der Berliner Parlamentswahlen von einer Baumaßnahme zu einem Synonym geworden für Machtwillen und absurde Wege politischer Willensbildung. Die Grünen wollen die Autobahn nicht. Die SPD will sie. Man werde einen Kompromiss finden. Bis Dienstag gegen 14 Uhr galt es als nahezu sicher, dass es den nicht geben würde. Wie auch?

Mehr als 13 Stunden hatten beide Parteien seit den Wahlen vom 18. September sondiert, wie eine Einigung aussehen könnte, ohne dass Klarheit entstand. Und nun – Überraschung! – gibt es sie doch.

Dienstag 14 Uhr traten der SPD-Landeschef Michael Müller und seine Grünen-Kollegin Bettina Jarasch im Roten Rathaus für einige Sekunden vor die Kamera, schmallippig und ohne Fragen zuzulassen. Ein Kompromiss sei vorgelegt worden. Wie der aussehe, bleibe geheim. Mehr sagten sie nicht.

Mehr als ein „damit können wir leben“ war auch von anderen Funktionären nicht zu hören. Was Zeugnis dafür ist, wie sehr sich die Stimmung verschlechtert hat, seit vor zehn Tagen die beiden Kommissionen, mit Wowereit und dem grünen Chef-Unterhändler Volker Ratzmann an der Spitze, im Säulensaal des Roten Rathauses vor die Presse traten. Da war die Stimmung noch heiter und gelöst. Kumpelhaft robbte Ratzmann sich an Wowereit heran, da standen sie Schulter an Schulter, und der eine, Ratzmann, sagte: „Es wurden Grundlagen geschaffen.“ Und der andere, Wowereit, sagte: „Es gibt Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Wir müssen sehen, ob sie tragfähig sind.“

Doch im abgeschotteten Bürotrakt des Regierenden Bürgermeisters war vor diesen frohen Verkündigungen nichts schriftlich festgehalten worden. Mit Ausnahme von vier Sätzen, die der Vize-Landeschef der SPD, Mark Rackles, auf einen Zettel schrieb: „Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Er hätte auch mehr herausholen können, sagte Wowereit später hinter vorgehaltener Hand. Und lobte die Grünen, die auch den zügigen Ausbau des Großflughafens, eine neue Schnellstraße im Nordosten Berlins und den Neubau der Landesbibliothek geschluckt hätten. Davon aber wollte Ratzmann später nichts mehr wissen. Inzwischen wird von sozialdemokratischer Seite aus den vertraulichen Treffen kolportiert: Je allgemeiner die Bekenntnisse zu einer Regierungsarbeit, desto einiger waren sich beide Seiten. Je mehr versucht worden sei, ins Detail zu gehen, bis hin zu einzelnen Posten im Landeshaushalt, desto zurückhaltender seien die Grünen geworden. Festnageln ließen sie sich nicht.

Das war auch ein Grund, warum es sich der SPD-Landesvorstand Anfang vergangener Woche nicht leicht gemacht hat mit seinem Beschluss für die Aufnahme rot-grüner Koalitionsverhandlungen. Denn viele Genossen träumen nicht nur vom öko-sozialen Projekt, sondern machen sich durchaus Sorgen um die eine Stimme Mehrheit, mit der Wowereit voraussichtlich im November vom Landesparlament gewählt werden muss. Und in den Köpfen der SPD-Kreischefs und Stellvertreter und Beisitzer ist derweil auch gut verankert, was Wowereit und sein engster Vertrauter, der SPD-Landeschef Michael Müller, nicht erst seit diesen Wahlen immer und immer wieder wiederholen: Ein gemeinsames Regierungsbündnis braucht nicht nur gemeinsame Inhalte, sondern an erster Stelle Vertrauen und Verlässlichkeit. So kam es, dass in der Vorstandssitzung auch mehrere SPD-Linke darauf bestanden, dass die Absage an Koalitionsverhandlungen mit der CDU gut begründet werden müsse. Rot-Schwarz sei durchaus eine Option.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie sich Wowereit und Ratzmann verstehen.

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