Körting-Nachfolge : Buschkowsky als Innensenator im Gespräch

Der SPD-Sicherheitsexperte Tom Schreiber plädiert für Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky als Nachfolger von Ehrhart Körting. Wäre er der Richtige für diesen Job? Liebe Leser, diskutieren Sie mit!

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Da dürfte Heinz Buschkowsky das Lachen vergangen sein: Gabriele Vonnekold wurde mit großer Mehrheit für einen Stadtratsposten nominiert. Er hatte die Grünen-Politikerin mehrfach kritisiert - vor allem weil sie den Haushalt überziehe. Foto: dapdAlle Bilder anzeigen
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14.12.2010 17:40Da dürfte Heinz Buschkowsky das Lachen vergangen sein: Gabriele Vonnekold wurde mit großer Mehrheit für einen Stadtratsposten...

Der SPD-Sicherheitsexperte Tom Schreiber schlägt vor, den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 zum neuen Innensenator zu ernennen. „Viele Berliner hätten dafür bestimmt große Sympathien“, sagte Schreiber im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Buschkowsky stehe für „klare Kante, klare Ansprache“ und kenne sich in der Lebenswirklichkeit aus. Und er gehe mit der notwendigen Entschlossenheit an die Probleme der Stadt heran.

Der SPD-Mann Schreiber, der diesen Vorschlag macht, sitzt seit 2006 für die SPD Treptow-Köpenick im Abgeordnetenhaus, ist Sprecher seiner Fraktion für den Verfassungsschutz und gilt als Kenner der rechtsextremen Szene. Ein Querdenker, der auch in der eigenen Partei gelegentlich aneckt und dem rechten SPD-Flügel („Aufbruch Berlin“) angehört. Schreiber geht davon aus, dass der 68-jährige Innensenator Ehrhart Körting nach der Wahl am 18. September 2011 sein Amt aus Altersgründen niederlegt, das er dann mehr als zehn Jahre innehatte.

Körting spreche, ähnlich wie der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum, auch das bürgerlich-liberale Lager an, sagt Schreiber. „Dasselbe gilt für Buschkowsky.“ Schließlich gehe es für die Sozialdemokraten im nächsten Jahr darum, ihr Wahlergebnis zu optimieren. Wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den populären Neuköllner Genossen schon vor der Wahl als nächsten Innensenator ankündigen würde, wäre das „ein ganz klares Zeichen an die Wähler“. Die SPD müsse nicht nur mit Inhalten, sondern auch mit dem geeigneten Personal vorangebracht werden – und die innere Sicherheit sei eine wichtige Säule der Berliner Landespolitik.

In der Tatsache, dass Buschkowsky vom Neuköllner SPD-Kreisverband bereits für die Wiederwahl zum Bezirksbürgermeister nominiert wurde, sieht Tom Schreiber keinen Hinderungsgrund für einen Wechsel in den Senat. Vorausgesetzt natürlich, dass die SPD die Wahl 2011 noch einmal gewinnt. Denn sollten die Grünen die Nase vorn haben, läge es nahe, dass der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Justizsenator Wolfgang Wieland neuer Innensenator wird. Aber auch das ist keinesfalls verbürgt. Bei einem Wahlsieg der SPD könnte Wowereit den Senator Körting, der offenkundig nicht amtsmüde ist, noch einmal bitten weiterzumachen. Oder auf Kandidatensuche außerhalb der Stadt gehen. Denn in Berlin ist im SPD-Landesverband kein geeigneter Kandidat in Sicht.

Mit Ausnahme von Buschkowsky, meint Schreiber. „Der hätte die notwendige Entschlossenheit und eine gewisse Härte, die das Amt braucht.“ Schließlich sei das Innenressort „nichts für Weicheier“. Andererseits habe der mögliche Kandidat genügend Sozialkompetenz und Fingerspitzengefühl. Und er spreche die Dinge so an, „wie die Leute sie sehen und verstehen“. Genügend Verwaltungserfahrung habe er auch. Buschkowsky ist Diplom-Verwaltungswirt und hat in Senatsbehörden gearbeitet, bevor er in Neukölln – vor nun mehr als 30 Jahren – in die Kommunalpolitik einstieg. Seit neun Jahren ist er Bezirksbürgermeister.

Mit der eigenen Partei hat SPD-Mann Schreiber seine Idee nicht abgesprochen. Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagte auf Nachfrage: „Ich beteilige mich an solchen Personalspekulationen vor einer Wahl grundsätzlich nicht und halte sie auch für völlig unnötig.“ Einzelne Vertreter des rechten Parteiflügels haben dem Vernehmen nach grundsätzlich Sympathie für den Vorschlag geäußert – aber auch darauf hingewiesen, dass ein Wechsel Buschkowskys in den Senat möglicherweise nicht in dessen eigene Planung passt. Vom SPD-Kreisverband Neukölln wurde er einstimmig wieder als Spitzenkandidat für die Bezirkswahl nominiert. Buschkowsky selbst sagt dazu nur: „Ich bin gerne Bürgermeister von Neukölln.“

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