Kommentar : Bitte keine grüne Planwirtschaft!

Statt Öko-Firmen zu werben, sollte die Politik alles fördern, was Arbeitsplätze schafft. Ein Gastkommentar von Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Christoph Meyer
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Foto: promo

Derzeit mehren sich die politischen Forderungen, Berlin auf die sogenannte Green Economy auszurichten. Gar die gesamte Berliner Wirtschaft und Gesellschaft soll „ökologisch umgebaut“ werden. Auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU hat sich jüngst an dieser Stelle so eingelassen. Vor einer solchen Einschränkung warne ich nachdrücklich:

Berlin befindet sich nach sieben Jahren Rot-Rot als Armuts- und Arbeitslosenhauptstadt in einer verheerenden wirtschaftlichen Lage. Was Berlin im Metropolenvergleich vor allem fehlt, sind rund 100 000 Arbeitsplätze in Industrie und verarbeitendem Gewerbe. Das Areal des Flughafens Tegel bietet eine große Chance für die Ansiedlung solcher Arbeitsplätze. Die Berliner Politik kann es sich daher nicht leisten, in Kategorien von vermeintlich guten oder schlechten Arbeitsplätzen zu denken. Jede wirtschaftliche Betätigung in unserer Stadt, die Arbeit schafft, muss in Berlin willkommen sein, nicht nur sogenannte „grüne“ Beschäftigung!

Wirtschaftliche Dynamik und damit Arbeitsplätze entstehen nicht durch Blaupausen von Politikern, sondern durch das Engagement von Unternehmern. Politische Aufgabe ist es, dafür die Voraussetzungen zu schaffen: Ausgebildete bzw. bildungswillige Arbeitskräfte, keine bürokratischen Hemmnisse und ein offensives Standortmarketing.

Berlin muss sich auf seine Stärken konzentrieren und seine wirtschaftlichen Kompetenzfelder gezielt ausbauen. Erst wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, nämlich die Präsenz von Firmen der jeweiligen Branche, von qualifiziertem Personal und Forschungsaktivitäten, kann die Politik gemeinsam mit den wirtschaftlichen Akteuren deren Aktivitäten zu Kompetenzfeldern, sogenannten Clustern, entwickeln. Cluster lassen sich stärken, aber nicht verordnen. Rot-Rot-Grün und nun auch noch die CDU dagegen wollen von oben herab definieren, welche Industrien in Berlin Zukunft haben sollen und wie sich die Wirtschaft zu entwickeln hat. Diese Haltung ist realitätsfern und planwirtschaftlich.

Berlin hat bereits mit teuren Studien seine Cluster identifiziert: Biotechnologie, Medien, Kommunikationstechnologie, Medizin- und Verkehrstechnik. Die Umweltindustrie gehört nicht dazu. Denn fast alle anderen Bundesländer haben längst etablierte Umwelt-Cluster, wie auch eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt. Berlin wäre als Nachzügler in diesem Wettbewerb chancenlos. Der Senat sollte sich stattdessen um die Stärkung unserer tatsächlichen Cluster kümmern.

Deshalb braucht Berlin keine nebulöse „Agenda der Nachhaltigkeit“, sondern einen Geist, der wirtschaftliche Freiheit in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt.

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